Die FDP will dem EEG den Saft abdrehen

[12.09.2012]

Die FDP sägt zunehmend am EEG und will dieses durch ein umstrittenes Quotenmodell ersetzen. Im Bild Philipp Rösler Die FDP will ganz offensichtlich das EEG durch ein so genanntes Quotenmodell ablösen. Die Hinweise darauf verdichten sich zunehmend. Unter anderem macht sich nun auch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) für diese Lösung stark.

Er untermauert seine Forderung mit einem Gutachten des Landes, wonach das EEG als ineffizient eingestuft wird. Stattdessen solle der Staat festschreiben, wie viel Ökostrom künftig in den Stromnetzen fließen soll. Pro Megawattstunde Ökostrom erhalten die Stromproduzenten dafür Zertifikate, die frei handelbar sind. Entscheidend ist: Die großen Energieversorger müssen anhand der Zertifikate später nachweisen, dass sie die Quote erfüllt haben. Ob sie dazu den Ökostrom zukaufen oder selber erzeugen spielt keine Rolle. Durch diesen Handel wird der Wettbewerb angeheizt und Strom günstiger, so zumindest die Hoffnung der Befürworter des Quotenmodelles.

Kosten steigen mit dem Quotenhandel

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigt sich verwundert über die wiederholten Forderungen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland ein Quotenmodell anstelle des bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzuführen. „Ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach mehr Markt und Wettbewerb rufen, möchten ein System etablieren, dass an Mehrkosten, staatlichen Vorgaben und bürokratischem Aufwand kaum zu übertreffen ist“, stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz fest.

In Staaten, in denen Quotenmodelle praktiziert werden, waren sie bislang ohne Erfolg. Weil der britische Staat planwirtschaftlich die zu installierenden Mengen für Erneuerbare Energien festlegte und über Ausschreibungen versuchte, den günstigsten Anbieter zu finden, erhielt er nur Angebote von großen Unternehmen mit hohen Renditeerwartungen. Ein mittelständisch geprägter Markt mit neuen Akteuren konnte sich im britischen Stromsektor bis heute nicht entwickeln.

Untersuchungen der Beratungsgesellschaft Ernst&Young aus dem Jahr 2011 haben gezeigt, dass feste Einspeisetarife für Erneuerbare Energien in puncto Kosteneffizienz, Anwendbarkeit und Akteursvielfalt nicht nur den klassischen Quotensystemen überlegen sind, sondern auch so genannten Bonus-/Prämiensystemen.

Hinzu kommt: Da Markt- und Handelspreise für Zertifikate schwanken, bleibt die Planungssicherheit für Anlagenbetreiber gering. Kapitalgeber zögern, neue Anbieter zu unterstützen, so dass in der Regel nur kapitalstarke, etablierte Marktteilnehmer Investitionen in Anlagen Erneuerbarer Energien riskieren. Zudem verlangen Banken durch die Planungsunsicherheit wegen der instabilen Strom- und Zertifikatepreise Risikoaufschläge, die sie auf den Kilowattstundenpreis weitergeben.

Großanlagen im Vorteil

Auch führen Zertifizierung und Zwischenhändler insbesondere bei Kleinanlagen zu überproportional hohen Kostensteigerungen. Während die Anbieter der günstigsten Erzeugungsart Mitnahmegewinne erzielen und den Zertifikatemarkt dominieren, können für den Moment noch teurer produzierende Anbieter ihren Strom nicht mehr vermarkten und das Potenzial dieser Technologien bleibt ungenutzt. Der Wettbewerbs- und Innovationsdruck kommt zum Erliegen. „Letztlich wird durch die Festlegung einer festen Quote ein dynamischer, sich selbst tragender Ausbau Erneuerbarer Energien uninteressant, da sich keine Investition mehr über das Quotenziel hinweg lohnen wird“, warnt Dietmar Schütz.

Nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, sondern auch die praktischen Erfahrungen in der Europäischen Union belegen seit mehr als einem Jahrzehnt die Wirksamkeit und Kosteneffizienz von Einspeisegesetzen wie dem EEG. „Deshalb haben sich bisher alle Bundesregierungen für den Erhalt des EEG eingesetzt und sich gegen Quotenmodelle, wie sie aktuell von der FDP und anderen Akteuren vorgeschlagen werden, ausgesprochen“, sagt Schütz. Für die Umsetzung der Energiewende braucht die Branche verlässlich kalkulierbare Rahmenbedingungen. Der Vorschlag eines Quotenmodells ist das Gegenteil und zudem rückwärtsgewandt und mittelstandsfeindlich. (-ro/bee-)