„Der Fachverband Biogas und die gesamte Erneuerbare Energien (EE) Branche wird sich mit aller Kraft gegen diesen dreisten Versuch zur Wehr setzen, das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auszuhöhlen und damit das Gelingen der Energiewende zu gefährden.“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide, die heute bekannt gewordenen Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Überarbeitung des EEG.

Bürger werden das durchschauen

„Das Projekt Energiewende ist für Deutschland und die Welt zu wichtig, als dass jetzt im Wahlkampfmodus Schnellschüsse zur minimalen Kostenentlastung der Bürger vorgeschlagen werden, die in den Vertrauensschutz bestehender Biogasanlagen eingreifen und den Bau neuer Anlagen gänzlich verhindern würden“, ergänzt Seide. Dieses politische Spiel würden die Bürger durchschauen und auch Landwirte mit Biogas-, Windkraft- und Photovoltaikanlagen ließen sich einen solchen Affront nicht bieten.

Hintergrund ist der heute bekannt gewordene „Gemeinsame Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“ der beiden Bundesminister Altmaier und Rösler. Darin wird unter anderem die Streichung des so genannten Güllebonus für Biogasanlagen vorgeschlagen, die in den Jahren 2004 bis 2008 in Betrieb genommen worden sind.

„Allein dieser Vorschlag dürfte verfassungsrechtlich nicht haltbar sein, weil sehr viele Landwirte auf der Grundlage dieses EEG-Vergütungsbestandteils erneut in die Effizienzsteigerung ihrer Biogasanlagen investiert haben. Diesen Eingriff in den Bestandsschutz werden wir nicht dulden“, macht Präsident Seide deutlich. Auch die pauschale rückwirkende Vergütungskürzung für alle seit dem Jahr 2000 in Betrieb genommenen EEG-Anlagen um 1,5 Prozent für das Jahr 2014 sei ein Schlag ins Gesicht derer, die im Vertrauen auf gesetzliche Rahmenbedingungen viel Geld in EE-Anlagen und somit in den Umbau des Energieversorgungssystem investiert hätten, vom privaten Hausbesitzer über den Windmüller bis zum Biogasanlagenbetreiber. Die ohnehin für viele Biogasanlagen schwierige wirtschaftliche Situation würde mit den Vorschlägen dramatisch verschärft, so dass Insolvenzen drohten.

Neubau käme zum Erliegen

Der weitere Ausbau des als Ausgleichsenergie für die fluktuierenden EE so wichtigen erneuerbaren Energieträgers Biogas käme mit den weiteren Vorschlägen, wie der fünfmonatigen Vergütungsaussetzung für neue EEG-Anlagen und der pauschalen Vergütungssenkung für neue Biogasanlagen um vier Prozent, vollständig zum Erliegen. In der Summe würden diese Maßnahmen jedes Neuprojekt unwirtschaftlich machen. „Keine Bank wäre mehr bereit, irgendein EE-Projekt auf der Grundlage des EEG zu finanzieren. Das EEG stünde damit für die Umsetzung der Energiewende nicht mehr zur Verfügung“, so Seide. Das Vertrauen der Investoren und Bürger in politisches Handeln ginge vollends verloren und zusätzlich zehntausende Jobs sowie Know-how.

Dabei war Peter Altmaier nach seinem Amtsantritt mit dem geordneten Prozess zur fundierten Überarbeitung des EEG so vielversprechend gestartet. Davon sei nach Ansicht des Fachverbandes Biogas nun nichts mehr erkennbar. „Es gibt durchaus praktikable Möglichkeiten, aus dem Dilemma der immer weiter steigenden EEG-Umlage auszubrechen“, erläutert der Verbandspräsident. Dazu müsse im ersten Schritt der an den Börsenstrompreis gekoppelte EEG-Ausgleichsmechanismus geändert werden. Ein entsprechender Vorschlag aus der Wissenschaft liegt dem Bundesumweltministerium seit Ende 2011 vor.

Bei einem mehrstündigen Treffen von Bundesumweltminister Altmaier mit den Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Landesministerien konnte heute erwartungsgemäß keine Einigung über die Vorschläge erzielt werden. Nun soll eine Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen bis zum 21. März Vorschläge erarbeiten. Die Biogas-Branche erwartet, dass bei diesen Treffen konstruktive und fundierte Empfehlungen erarbeitet werden, die einen weiteren Anlagenzubau auf Basis des EEG ermöglichen und Bestandsanlagen nicht gefährden. Der Fachverband Biogas stehe für den Dialog und die fachliche Unterstützung jederzeit zur Verfügung.