Die Zahl der Unternehmen, die nicht die volle EEG-Umlage für ihren Strom zahlen müssen, ist weiter gewachsen. Mittlerweile profitieren 2098 Firmen von diesem Privileg. Das sind 378 mehr als im Vorjahr, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es entscheidet darüber, wer von der Umlage befreit wird oder nicht.
Nach BAFA-Schätzung werden den Unternehmen in diesem Jahr damit Zahlungen in Höhe von rund 5,1 Mrd. Euro erlassen; im Vorjahr waren es 4 Mrd. Euro. Die Zahlen decken sich in etwa mit den Werten, die Ende 2013 als Antragsvolumen bekanntgeworden waren. Daraufhin hatte die EU ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung durch die Privilegierung einzelner Unternehmen.
Das BAFA betonte nochmals, dass die „Besondere Ausgleichsregelung“ dazu diene, die durch die EEG-Umlage entstehende Belastung der Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie von Unternehmen, die Schienbahnen betreiben, zu begrenzen und so deren internationale beziehungsweise bei Schienenbahnen intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte das System. Kritik kam erneut von den Grünen.
Schwerpunkte in West- und Süddeutschland
Nach Daten der BAFA sind vor allem Unternehmen der chemischen und metallverarbeitenden Industrie befreit; 635 Betriebe beziehungsweise 549 Firmen dieser Branchen haben entsprechende Anträge gestellt und genehmigt bekommen. Beim Bergbau sind es 270 Unternehmen. Von der Befreiung der EEG-Umlage profitieren auch 479 Firmen der Ernähungs- und Futtermittelindustrie. Dazu zählen Schlachtbetriebe genauso wie Verarbeiter von Milch, Fleisch, Fisch sowie Obst und Gemüse. Außerdem werden in der BAFA-Liste Hersteller von Back- und Teigwaren, Zucker, Kaffee, Würzmitteln, Fertiggerichten und Getränken aufgeführt, aber auch Mahl- und Schälmühlen. Nach Bundesländern betrachtet befinden sich die mit Abstand meisten befreiten Unternehmen aller Branchen in Nordrhein-Westfalen; für dieses Jahr gibt das BAFA 660 Betriebe an. Bayern ist mit 393 Unternehmen vertreten, Niedersachsen mit 294. Auf Platz vier folgt Baden-Württemberg mit 292 Firmen.
Keine Illusionen
Gabriel betonte beim Jahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), es solle sich niemand Hoffnung machen, dass man durch die Reduktion der Befreiungstatbestände 3, 4 oder 5 Mrd. Euro raushole. Wenn man erreiche, 1 Mrd. Euro rauszukriegen, dann wäre man schon außerordentlich gut. Wer Betriebe massiv mehr belasten wolle, um andere Verbraucher dafür zu entlasten, werde zudem den Widerstand der dort Beschäftigten spüren. Langfristig werde man die Befreiungen aber zurückführen müssen, räumte Gabriel ein, da auch die EU darauf dringe.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete Gabriel als „Genosse der Bosse“. Besonders absurd sei die Überlegung, ausgerechnet den Energiedinosauriern - der Atom- und Kohleindustrie - die EEG-Umlage zu ersparen. Das allein belaste die Verbraucher mit 260 Mio. Euro jährlich.
