Künftig soll der Bau von neuen Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen per Ausschreibungen vergeben werden. Bereits im Februar will die Regierung damit beginnen.
Zunächst wollte die große Koalition den Bau von neuen Anlagen auf bis zu 800 ha zulassen. Mittlerweile ist davon keine Rede mehr. Die Solarstromproduktion auf Acker- und Weideland ist nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Allerdings haben es die Ausnahmen nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft von der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und des zuständige Berichterstatters Alois Gerig in sich: Der Vorschlag des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu den Ausschreibungen sehe vor, dass in den nächsten drei Jahren bis zu 1.200 Megawatt auf ca. 2.400 Hektar ausgeschrieben werden könnten. Dabei sollen in diesem Jahr die dafür zur Verfügung stehenden Flächen noch unverändert bleiben. „Dass aber in den Jahren 2016 und 2017 zusätzlich landwirtschaftliche Flächen in Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen, den sogenannten benachteiligten Gebieten, genutzt werden können, ist für uns nicht akzeptabel“, so die Abgeordneten.
Schon heute würde Deutschland Flächen für die landwirtschaftliche Produktion im Umfang von 74 Hektar pro Tag verlieren. Auch wenn der Ausbau in benachteiligten Gebieten auf maximal 400 Hektar beschränkt werden solle, setze dies ein völlig falsches Signal und widerspreche dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das Beispiel des Anbaus von Biogas, das den Landwirten den Vorwurf einer „Vermaisung“ der Landschaft eingebracht habe, mache deutlich, wohin eine politische Fehlsteuerung führen könne.
„Die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten – wenn auch nur in begrenztem Umfang – ist der Einstieg in die ‚Verspiegelung‘ unserer Kulturlandschaft. Dies werden wir nicht mittragen“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Politiker. Zielführender sei es, den Ausbau von Photovoltaik vorrangig auf versiegelten Flächen, Konversion- und Dachflächen voranzubringen.
