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Grüne fordern dringende Korrekturen bei der Photovoltaik-Förderung

Während sich die Bundesregierung um die stromintensive Industrie sorgt, bricht der Solarmarkt weiterhin dramatisch ein, kritisiert die Bundestagsfraktion der Grünen. Hier müsse der Bund dringend handeln und beispielsweise die „Sonnensteuer“ abschaffen.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Ausbau der Photovoltaik steht vor einer katastrophalen Marktentwicklung, befürchtet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In den letzten zwölf Monaten seien nur noch rund 1.800 Megawatt (MW) installierter Leistung dazu gebaut worden. Die Entwicklung habe sich in den letzten sechs Monaten weiter verschärft, so dass von einem weiteren Rückgang der Zubaurate auszugehen sei. Die Grünen befürchten, dass die ohnehin viel zu niedrigen Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2015 weit unterschritten werden könnten.


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Als Ursache sehen die Oppositionspolitiker die von der Regierungskoalition im Sommer 2014 durchgesetzte „Sonnensteuer“, also die anteilige Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus Solaranlagen.

Außerdem kritisieren die Grünen:

  • Die geltende Begrenzung auf durchschnittlich 2.500 MW Zubau Solarstrom-Leistung pro Jahr und eine Obergrenze von 52 Gigawatt installierter Leistung sei angesichts der Energie- und Klimaziele widersinnig. Hierfür sei im Strommix ein höherer Anteil an Solarstrom unerlässlich.
  • Auch aus Kostengründen sei die Deckelung der Photovoltaik nicht zu rechtfertigen. Denn sie sei inzwischen zu einer der günstigsten Formen der erneuerbaren Energieerzeugung geworden und liege inzwischen unter der Vergütung von Windenergieanlagen auf See und etwa auf gleicher Höhe mit der Windenergie an Land.
  • Auch bei der Umstellung auf das Ausschreibungssystem sehen die Grünen Korrekturbedarf. Bereits die erste Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen habe gezeigt, dass das Verfahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien weder einfacher noch billiger mache. Vielmehr müsse die Regierung passende Regelungen für die einzelnen Technologien und Projektgrößen schaffen.
  • Die noch bis Dezember 2015 geltenden EU-Importzölle für PV-Module sollten abgeschafft werden. Sie führten dazu, dass der Preis für in Europa gefertigte Solaranlagen oberhalb des Weltmarktpreises liege und sich die Exportmöglichkeiten auch für deutsche Hersteller verschlechtern.
 

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