Das Bundesumweltministerium (BMUB)hat am 6. September 2016 die Ressortabstimmung für den Klimaschutzplan2050 eingeleitet. Dazu hat das Ministerium die Bundesländer und Verbände um Stellungnahme gebeten. Für Verbände findet zudem am 27. September 2016 eine Anhörung in Berlin statt. Da der Klimaschutzplan 2050 kein Gesetz ist, wäre eine Anhörung nicht Pflicht. Aber das BMUB will, dass „die langfristig angelegte Strategie in Gesellschaft und Wirtschaft auf Akzeptanz stößt“. Bereits im Sommer 2015 hat sie einen breit angelegten Beteiligungsprozess gestartet. Bundesländer, Kommunen und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger konnten der Bundesregierung strategische Maßnahmen vorschlagen, mit denen die langfristigen Klimaziele erreicht werden. Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess finden Sie auf www.klimaschutzplan2050.de.
Das, was jetzt vom einstigen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 noch übriggeblieben ist, habe keine Kontur mehr, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Dafür hätten die Bundesminister aus dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt gesorgt. Im Bereich Energie benennt der Klimaschutzplan nur, dass Stromerzeugung langfristig auf Erneuerbaren Energien beruhen müsse, es gäbe aber kein Datum, das erklären würde, bis wann, und kein Bekenntnis zu einem stärkeren Erneuerbaren-Ausbau. „Dabei sei deutlich, dass mit den kürzlich im Rahmen der EEG-Novelle festgelegten Ausbauzielen die Klimaschutzziele von Paris nicht erreicht werden könnten. Auch von einem Kohleausstieg sei nichts mehr zu lesen. Stattdessen werde die Kohleverstromung trotz ihres hohen CO2-Ausstoßes als wichtige Brückentechnoloige bezeichnet.
Ähnlich unkonkret zeige sich der Klimaschutzplan 2050 im Verkehr. Statt der einstigen Pläne, bis 2030 überwiegend elektrifizierte Neuwagen auf die Straße zu bringen, sei nur nur noch eine signifikante Absenkung der Pkw-Emissionen geplant. Wie und bis wann das erreicht werden soll, bleibe offen. Es gäbe auch keinen Zeitpunkt, wann die Austauschförderung für fossile Heiztechniken ausläuft. Auch sei die Idee, mit Abgaben auf fossile Kraft- und Heizstoffe die Nutzung für umweltfreundliche Energien attraktiver zu machen, gestrichen.
Einziger Lichtblick ist laut BEE, dass die Bundesregierung die Abgaben, Steuern und Umlagen bis Mitte 2017 überprüfen will. Ein besseres Finanzierungssystem würde für die erneuerbaren Energien die Chance auf einen fairen Wettbewerb bieten, erklärt der BEE. Das Fazit des Dachverbandes aller Verbände aus der Erneuerbaren Energien-Branche: Als Instrument für wirksamen Klimaschutz eignet sich der Klimaschutzplan 2050 nicht.
