Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD haben begonnen. Zur Regierungsbildung verhandeln die Koalitionäre einzelne Themen in zwölf verschiedenen Arbeitsgruppen – darunter auch eine zum Thema „Energie“. Die Federführung dieser Gruppe haben auf Seite nder CDU/CSU der ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmaier und auf Seiten der SPD die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, übernommen. Daneben gehören noch 14 weitere Bundestagsabgeordnete bzw. Landespolitiker aus allen drei Parteien der Arbeitsgruppe an.
In den Verhandlungen dürfte es vor allem um die Energiewende und hier besonders um die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG ) gehen. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ist allerdings breit gefächert und zeigt, dass die Koalitionsgespräche einen Kompromiss auf breiter Ebene herbeiführen sollen.
So gilt Hannelore Kraft als ausgesprochen industriefreundlich. Sie machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie in Kohlekraftwerken die Zukunft sieht. Auch Peter Altmaier hat immer wieder betont, dass ihm das Tempo der Energiewende im Strommarkt zu schnell geht und er die Kosten senken will. Ihm zur Seite steht der ehemalige energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Bareiß. Er hatte erst im Januar 2013 in einem Thesenpapier erklärt, dass er das EEG für nicht zukunftsfähig hält und es einen Ruck zu mehr Markt geben müsse. Außerdem seien erneuerbare und konventionelle Energien stärker zusammenzuführen.
Befürworter des EEG aus allen Lagern
Dagegen gibt es in der Arbeitsgruppe auch ausgesprochene EEG-Kenner und Befürworter. Dazu zählt der Diplomforstwirt und bayerische CSU-Abgeordnete Josef Göppel, der sich immer wieder auch gegen die Meinung seiner Parteikollegen für das EEG einsetzte. Oder die niedersächsische Tierärztin Dr. Maria Flachsbarth, die im Jahr 2009 die Dr. Heinz Schulz Ehrenmedaille des Fachverbandes Biogas e.V. für besonderes Engagement im Bereich erneuerbarer Energien erhalten hatte.
Auch Andreas Jung dürfte mit Energiethemen und Nachhaltigkeit sehr vertraut sein und die Energiewende ernsthaft im Blick zu haben: Er war in der letzten Legislaturperiode Elektromobilitätsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion. Ebenfalls eine interessante Persönlichkeit in der Runde der Verhandelnden ist Dr. Nina Scheer, Tochter des verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Der Träger des alternativen Nobelpreises gilt als einer der Väter des EEG, das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, und hat sich bis zu seinem Tod im Jahr 2010 für erneuerbare Energien stark gemacht. So hatte er unter für die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) auf den Weg gebracht. Auch seine Tochter Nina, die jetzt erstmals in den Bundestag einzog, beschäftigt sich stark mit Nachhaltigkeitsthemen und Umweltthemen.
Gegenwind für Kohlefreunde
Auch wenn das Ergebnis der Verhandlungen völlig offen ist, dürften es die Kohle-Befürworter besonders schwer haben. So hat der CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs kürzlich in einem Interview des Senders Phönix in den Raum gestellt: „Wir sollten uns die Frage stellen, warum wir immer noch 1,8 Milliarden Euro in die Kohleförderung stecken, die wir nicht mehr brauchen.“
Und Angehörige der SPD haben die Verhandlungsführer in einem offenen Brief aufgefordert, die bisherige kohlefreundliche Energiepolitik zu beenden, berichtet Zeit-online. In dem Brief hätten sechs altgediente Energie- und Umweltpolitiker wie der renommierte Wissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker oder die ehemalige niedersächsische Umweltministerin und Greenpeace-Chefin Monika Griefahn ein bundesweites Klimaschutzgesetz sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen gefordert. (neu)
