Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller wirft dem Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur unsachliche Polemik vor. Dieser hatte zuvor den Ausbau der Photovoltaik und Windkraft für die vermutlich weiter steigende EEG-Umlage verantwortlich gemacht. „Selbst wenn dieses Jahr keine einzige neue Photovoltaikanlage ans Netz gegangen wäre, würde die EEG-Umlage steigen.“ Das wisse sicherlich auch der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, sagte Franz Untersteller. „Wenn dieser trotzdem öffentlich das Gegenteil behauptet, ist das nichts anderes als reine Stimmungsmache gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Zuviel Kohlestrom
Der Minister verwies auf die Preise an der Strombörse, die so niedrig sind wie niemals zuvor. „Das ist der Grund, warum die Differenz zwischen dem Erlös, den die erneuerbare Energien derzeit einbringen, und der Einspeisevergütung größer wird. Und genau diese Differenz ist ein wesentlicher Treiber der EEG-Umlage.“ Einer der Hauptgründe für den günstigen Börsenpreis ist laut Untersteller das Überangebot von Kohlestrom im Netz. Vor allem Braunkohlekraftwerke laufen wegen den Rekord-Tiefpreisen auf Hochtouren. Zur selben Zeit können die deutlich umweltfreundlicheren und effektiveren Gaskraftwerke ihre Kosten nicht mehr einfahren. „Diesem Wahnsinn muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich der Garaus gemacht werden“, betonte Franz Untersteller. Insbesondere könne dies durch die Stärkung des CO2-Emissionshandels erreicht werden, um dem Verfall der Zertifikatspreise entgegenzuwirken. Damit könnte sich der Börsenpreis wieder auf einem vernünftigen Niveau stabilisieren, dies würde die EEG-Umlage entlasten und zugleich den Klimaschutz voranbringen. Die neue Bundesregierung müsse sich daher mit Nachdruck für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels einsetzen, forderte Umweltminister Untersteller.
Zubau eingebrochen
Die Polemik, die gegen den Ausbau der Erneuerbaren derzeit vorgebracht werde, entlarve auch ein einfacher Blick auf die Fakten, so der Minister weiter: „Wegen der verregneten ersten Jahreshälfte ist das Angebot an PV-Strom gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr voraussichtlich überhaupt nicht gestiegen. Wieso der Zubau von Solaranlagen dann einen Preissprung verursacht haben könnte, kann ich nicht nachvollziehen.“ Die aktuellen Ausbauzahlen belegten vielmehr, dass der im letzten Jahr erzielte Kompromiss zur deutlichen Absenkung der Solarförderung greife. So sind laut Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2013 Photovoltaik-Kapazitäten von knapp 1.800 Megawatt ans Netz gegangen, während es im Vorjahr im selben Zeitraum noch knapp 4.400 Megawatt gewesen sind.
