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Nein, dieser Koalitionsvertrag ist nicht das Testament der Energiewende, wie es uns einige Lobbyisten prophezeien. Manches, was auf den ersten Blick negativ erscheint, kann zur echten Chance werden. Ein Kommentar von Diethard Rolink

Lesezeit: 2 Minuten

Nein, dieser Koalitionsvertrag ist nicht das Testament der Energiewende, wie es uns einige Lobbyisten prophezeien. Manches, was auf den ersten Blick negativ erscheint, kann zur echten Chance werden.

 

Beispiel: CDU/CSU und SPD wollen das Wachstum der neuen Energien stärker steuern als bislang. Der Branche schmeckt das gar nicht. Aber was soll die Regierung machen? Weiter wurschteln? 

 

Das bisherige Prinzip: „Erst munter bauen und anschließend über die ausufernden Kosten schimpfen“, funktioniert auf Dauer nicht. Die Verbraucher werden das Spielchen nicht mehr lange mittragen und die ständigen Diskussionen schaden den Erneuerbaren nachhaltig.


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Die Solarbranche hat das bereits erlebt. Vor ein paar Jahren jagte ein Bauboom den nächsten. Die Kosten liefen aus dem Ruder und die Politik kürzte dann in mehreren Runden die Vergütung für den Sonnenstrom. Der Zubau ebbte auf ein Minimum ab und die zuvor vor Kraft strotzende Industrie setzte Tausende von Menschen von heute auf morgen vor die Tür. Dutzende von Herstellern mussten Insolvenz anmelden. Die einst hoffnungsvolle Branche steht heute vor einem Scherbenhaufen.

 

Das rechtzeitige Eingreifen des Staates kann daher auch eine Chance sein. Das beweist die Schweiz. Dort gibt es ein ähnliches Vergütungssystem für den Ökostrom wie in Deutschland. Allerdings müssen Investoren sich zunächst auf eine Warteliste setzen lassen. Jedes Jahr entscheidet der Bund dann, wie viel Geld er für die neuen Energien freigeben will. Erst wenn das feststeht, wird die Liste in der Reihenfolge der Anmeldungen abgearbeitet. Das ist Planwirtschaft und gibt keine Investitionssicherheit, werden Kritiker einwenden. Stimmt. Aber zumindest erlebt die Schweiz nicht das, was Deutschland droht, wenn wir so weitermachen: Der schnelle Aufstieg einer Branche und deren womöglich noch schnellerer Niedergang.

 

Natürlich ist das nur ein Beispiel und Baustellen gibt es im Koalitionsvertrag sicherlich auch einige. Zum Beispiel muss die Regierung ein gerechtes System finden, um die Erneuerbaren sanft an den freien Markt heranzuführen. Aber es wäre besser, wenn sich alle Beteiligten unaufgeregt an einen Tisch setzen und an Deutschlands Energiewende weiterarbeiten. Nutzen wir unsere Chance!

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