Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will offensichtlich neue Atomkraftwerke in Europa mittels staatlicher Subventionen durchsetzen. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell von den Grünen hin.

Oettinger soll laut Süddeutsche Zeitung am Rande eines Treffens gesagt haben: Neue Atomkraftwerke würden sich prinzipiell nicht rechnen. Daher sei eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts notwendig.

Fell verweist in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Entwurf für neue Beihilferegelungen in der EU, nach dem auch Betreiber von Atommeilern künftig von den staatlichen Finanzspritzen profitieren würden. Zudem solle das deutsche EEG nach Wunsch von Energiekommissar Oettinger abgeschafft werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie in Europa zu beenden, fügt Fell hinzu. „Damit wäre die Bürgerenergiewende beendet und die Energieerzeugung wieder in der Hand der Atom- und Kohlekonzerne.“