Philipp Rösler will nach eigenem Bekunden die Industrie noch stärker als bisher von den Kosten der Energiewende befreien. Das sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Finanziert wird die Energiewende mit der so genannten EEG-Umlage, die Bestandteil des Strompreises ist. Derzeit beträgt sie 3,5 Cent je Kilowattstunde und muss von allen Bürgern und Unternehmen zu gleichen Teilen gezahlt werden. Es gibt allerdings für besonders energieintensive Betriebe Ausnahmen, damit diese trotz der höheren Stromkosten wettbewerbsfähig bleiben.

Wenn allerdings, wie von Rösler geplant, noch mehr Unternehmen von der Umlage befreit werden, als es ohnehin schon der Fall ist, müssen deren Anteile die Bürger mittragen. Folge: Die EEG-Umlage steigt, die "normalen" Verbraucher zahlen noch mehr.  

Die Regierung fühle sich den Arbeitsplätzen in den energieintensiven Unternehmen verpflichtet. "Und deswegen ist es richtig, dass wir eben an die erneuerbaren Energien gehen, dem Hauptkostentreiber in der heutigen Zeit", so der FDP-Mann weiter. "Ein mittleres deutsches Industrieunternehmen hat im letzten Jahr ungefähr doppelt so hohe Industriestrompreise gehabt wie unsere französischen Freunde", fügte er hinzu.

Rösler wiederholte auch seine Forderung, dass EEG zu überarbeiten. Das Gesetz habe gute Dienste geleistet, um die neuen Energien aus ihrem Nischendasein zu holen. Nun, wo die Erneuerbaren einen Anteil von 25 % am Strommix hätten, sei es Zeit, das Gesetz grundlegend zu reformieren. (-ro-)