„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Anliegen des ländlichen Raumes, der Grundstückseigentümer und der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, sowohl bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als auch beim Netzausbau auf diese Anliegen einzugehen.“ Das erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Wochenende auf dem Bauerntag des Kreisbauernverbandes Landsberg.
„Derzeit ist der Erfolg der Energiewende von zwei Seiten her bedroht“, stellte Rukwied fest. Die Vorschläge von Bundesminister Gabriel zum EEG liefen auf einen Ausbaustopp für landwirtschaftliche Biogasanlagen hinaus. „Gülle, Mist und landwirtschaftliche Reststoffe müssen weiter energetisch verwertet werden können“, forderte der Bauernpräsident. Dies sei klima- und energiepolitisch sinnvoll und geboten.
Auch der Netzausbau könne nicht ohne Akzeptanz und die Unterstützung der Bauernfamilien erfolgen. „Damit Bauern und Grundstückseigentümer ihre Flächen dauerhaft für Stromtrassen zur Verfügung stellen, ist vor allem eine Neujustierung der Entschädigungssätze sowie die Vermeidung zusätzlicher Flächenverluste für den Naturschutzausgleich notwendig“, erklärte Rukwied.
Der Koalitionsvertrag enthalte die Vorgabe, die derzeitige Entschädigungspraxis zu überprüfen und faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und Nutzer sicherzustellen. „Die Entschädigungsfrage muss endlich gesetzgeberisch in Angriff genommen werden. Derzeit erhalten die Landwirte für die Bereitstellung ihrer Flächen nur eine einmalige geringfügige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 10 bis 20 % des Verkehrswertes. Diese stammt aus den 1950iger Jahren und ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte Rukwied.
