Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofermisst offensichtlich mit zweierlei Maß: Wenn es um den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern geht, zählt für den Landesvater jeder Meter. Die Entfernung zwischen Atomkraftwerken und Siedlungen scheint hingegen kaum eine Rolle für ihn zu spielen. Das zumindest geht aus einem Briefwechsel des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und des Energie-Ministeriums in München hervor.

Von Brunn wollte von den Beamten wissen, in welchem Abstand sich Atomkraftwerke im Freistaat zu Wohnhäusern befinden. Spiegel Online liegen die Ergebnisse vor. Danach beträgt der Abstand für den Meiler Grundremmingen etwa 900 m und für Grafenrheinfeld 750 m. Noch geringer ist der Abstand im Fall von Isar/Ohu: Dort beträgt er lediglich 100 m, so das Magazin.

Das brisante an den Zahlen: Vor allem auf Bestreben Seehofers hin hat die Bundesregierung eine so genannte Länderöffnungsklausel ins Baugesetzbuch geschrieben. Danach kann nun jedes Bundesland seine eigenen Abstandstands-Regeln für Windkraftanlagen festlegen. Bislang war dies bundeseinheitlich geregelt. Seehofer hat daher nun eine Gesetz in den Landtag eingebracht, wonach die Distanz eines Windrads zum nächsten Wohnhaus künftig das Zehnfache seiner Höhe (sogenannte 10H-Regelung) betragen soll. Da modernen Anlagen bis zu 200 Meter hoch sind, entspricht dies einem Abstand von bis zu zwei Kilometern. Für den Neubau von Windmühlen bliebe somit kaum noch Platz. „Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Anfrage macht deutlich, wie absurd die von der bayerischen Staatsregierung geplante sogenannte 10H-Regelung ist", sagte von Brunn gegenüber dem Spiegel.