Die Niedersächsische Landesregierung will noch bis Ende des Jahres einen Windenergieerlass erarbeiten und beschließen. Dazu hat sie im Februar eigens ein Dialogforum eingerichtet, in dem unter anderem die Windenergiebranche und die Naturschutz- und Unternehmerverbände die Regierung bei der Erarbeitung des Erlasses beraten. Solch ein Verfahren ist nicht unüblich. Auf diesem Wege versucht die Politik mögliche Konflikte durch ein Gesetz oder Erlass bereits im Vorfeld auszuräumen. Eigentlich gilt aber für alle Beteiligen dieser Foren: Inhalte werden nicht nach außen getragen. In Niedersachsen scheinen sich nicht alle an diese Regel gehalten zu haben. In den Medien tauchten Teile des Erlasses bereits auf und sorgten für hitzige Debatten.
Um die öffentliche Debatte nun wieder zu versachlichen, hat das Umweltministerium entschieden, den aktuelle Entwurf (Stand: 21.07.2014) zu veröffentlichen. Dieser Zwischenstand werde erfahrungsgemäß in dem Dialogprozess noch manche Änderungen erfahren, heißt es weiter in der Meldung. Außerdem werde man abschließend die Verbände wie üblich beteiligen und erst dann über den Erlass entschieden.
Sie können den aktuellen Stand hier abrufen:
