Langsam verziehen sich die Nebelschwaden des Wahlkampfs. Jetzt kann es wieder um Sachthemen gehen – hoffentlich. Auch bei der Energiewende. Hier ist noch vieles Stückwerk. „Sichere und bezahlbare Energie“ heißt es in den Wahlprogrammen von CDU und SPD. Beide setzen auch in Zukunft auf Kohlekraftwerke und wollen der Industrie bei der EEG-Umlage weiterhin entgegenkommen, weil sie ansonsten Arbeitsplatzverluste befürchten. Das sehen die Grünen anders. Sie wollen die Kohle zurückdrängen und die Befreiungstatbestände im EEG für energieintensive Unternehmen deutlich einschränken. Das könnte ein Knackpunkt bei etwaigen Koalitionsverhandlungen werden.
Wichtig ist, dass die neue Regierungskoalition die wirklichen Probleme anpackt und nicht mehr nur die Symptome kuriert. Der Strompreis ist die Folge einer überholten Strommarktordnung, die in ein modernes System mit hohem Anteil erneuerbarer Energien nicht mehr passt. Ein neues Energiesystem darf sich auch nicht nur auf den Strommarkt und den damit verbundenen Netzausbau beschränken. Vielmehr müssen schnell Speicher her, um Angebot und Nachfrage besser ausgleichen zu können und die Abschaltung von bestehenden Windkraftanlagen zu vermeiden, während günstiger Kohlestrom in die Netze drängt. Auch müssen Biogasanlagen schneller umgerüstet werden, um Regelenergie bereitstellen zu können.
Energieeinsparung, Umstieg auf erneuerbare Wärme und auf regenerative Kraftstoffe müssen wieder stärker in den Fokus rücken. Diese Systeme dürfen nicht mehr getrennt betrachtet und gefördert werden. Denn Solarstrom wird künftig immer stärker auch zu Heizzwecken verwendet. Oder Biogas als Kraftstoff.
All diese losen Enden muss die neue Regierung zusammenbinden, damit die Energiewende gelingt. Ein eigenständiges Energieministerium, wie es die SPD fordert, kann dies vielleicht besser bewerkstelligen als konkurrierende Minister, die die Energiewende zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen zerreiben. Vor allem brauchen wir endlich einen Masterplan, um Länder- und Bundesinteressen besser aufeinander abzustimmen.
Es kommt viel Arbeit auf die neue Bundesregierung zu!