Nach heftigen Protesten von Verbänden, Opposition, aus der Bevölkerung und auch vom Bundesrat, scheint nun Bewegung in den Förderstopp beim Marktanreizprogramm zu kommen. So deutete die schwarz-gelbe Koalition gestern im Haushaltsausschuss eine mögliche Aufhebung der Haushaltssperre Anfang Juli an, berichtet Hans-Josef Fell, Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Damit reagiert die Regierung auf die massiven Proteste der letzten Wochen. Bereits letzten Freitag forderte der Bundesrat mit einem gemeinsamen Beschluss die Bundesregierung auf, die Sperre aufzuheben.

Doch die Bundesregierung reagiere reichlich spät, so Fell. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. sieht bereits jetzt einen Schaden von über 130 Millionen Euro für den Wärmemarkt sowie weitere fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro. Den Einsparungen von 115 Millionen stehen somit 280 Millionen Verluste gegenüber. Warum die Bundesregierung immer noch zögere und die Sperre nicht unverzüglich aufhebe, lasse sich laut Fell nicht sinnvoll begründen. Das Hinauszögern der Entscheidung zur Aufhebung und die bis dahin wirkende Unsicherheit würden weitere Verluste in der Branche mit sich bringen.