Fast unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit tobte in den vergangenen Monaten in Brüssel eine heftige Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für die Solarenergie, teilt die Organisation "Lobbycontrol" mit. Hintergrund der Debatte war eine Überarbeitung einer EU-Richtlinie zur "Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektronik- und Elektrogeräten" (RoHS-Richtlinie). Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte laut Lobbycontrol Ende 2009 vorgeschlagen, die Richtlinie, die vor allem Konsumgüter wie Handys, Toaster oder CD-Player betrifft, auf alle elektronischen Geräte auszuweiten.

Damit wären auch Solarmodule betroffen. Denn sie enthalten teilweise auch Schwermetalle wie z.B. Blei bei der Verschaltung der einzelnen Zellen oder Cadmium. Es kommt in Dünnschichtmodulen vor, die auf Basis von Cadmium-Tellurid-Halbleitern gefertigt wurden. Das seien etwa 20 Prozent der auf dem Markt erhältlichen Module. Cadmium ist krebserregend. Inwieweit die Cadmium-Tellurid-Verbindung in den Modulen auch krebserregend oder vor dem Austreten geschützt ist, sei unter Wissenschaftlern umstritten, berichtet Lobbycontrol.

Solarmodule bleiben außen vor

Wie das Europäische Parlament gestern mitteilte, stimmte eine überwiegende Mehrheit der Parlamentarier der Vereinbarung über die Neufassung der RoHS-Richtlinie formal zu. Der Ministerrat wird das Abkommen voraussichtlich während einer Sitzung noch in diesem Jahr bestätigen.

Solarmodule bleiben danach weiter von der Richtlinie ausgeschlossen. In dem Richtlinientext heißt es wörtlich: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein vorrangiges Ziel der Union und die erneuerbaren Energiequellen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Umwelt- und Klimaziele. In der Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird daran erinnert, dass die Kohärenz zwischen den Zielen jener Richtlinie und dem sonstigen Umweltrecht der Union sichergestellt werden sollte. Diese Richtlinie darf daher der Entwicklung von Technologien für erneuerbare Energie nicht entgegenstehen, die keine negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben und die nachhaltig und wirtschaftlich rentabel sind."

Reaktionen des Weltmarktführers

Der weltweit führende Hersteller von Cadmium-Tellurid-Modulen (CdTe-Modulen), First Solar, begrüßte gestern in einer Stellungnahme die Neufassung der RoHS-Richtlinie: "Das Abkommen ermöglicht auch in Zukunft einen Ausschluss von Photovoltaik -Solarzellen aus dem Anwendungsbereich der RoHS-Direktive. Es beinhaltet außerdem den eindeutigen Vermerk, dass Technologien für erneuerbare Energien wie Photovoltaik nicht unter die RoHS-Richtlinie fallen."

Die RoHS-Direktive beziehe sich auf Haushaltsgeräte und andere elektronische Geräte, bei denen eine kontrollierte Entsorgung möglicherweise nicht gewährleistet sei. Photovoltaik-Anlagen würden als Teil eines Systems dezentraler Energieerzeugung von Fachleuten auf Dach- und Bodenflächen dauerhaft installiert - und nach der Nutzung am Ende des Lebenszyklus von Experten abgebaut. Die Photovoltaik-Branche baue bereits ein Programm zur Sammlung und Wiederverwertung von Solarmodulen auf, das den weitaus größten Teil der Solarzellen auf dem europäischen Markt erfassen wird. First Solar und andere Hersteller von CdTe-Solarmodulen betrieben bereits eigene vorfinanzierte Rückhol- und Recyclingprogramme, die ihre gesamte Produktion abdecken.

Dubiose Lobbyorganisation in Brüssel

Die Ausnahme von Solarmodulen ist nicht unumstritten. Bis zum Schluss hat in Brüssel laut Lobbycontrol die dubiose Lobbyorganisation "Non-Toxic Solar Alliance" versucht, die Richtlinie auch auf Solarmodule auszudehnen. Sie wurde laut Lobbycontroll von der Agentur Bohnen Kallmorgen und Partner in Berlin gegründet \- aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Lobbycontroll hat zu der Vereinigung ein Dossier angelegt, dass Sie hier abrufen können.