In der vergangenen Woche haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Energiepolitik verständigt. Im Wesentlichen ging es dabei um den Ausbau der Energieinfrastruktur sowie um die Förderung der Energieeffizienz, teilt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit.
Fortschritte erzielte der Europäische Rat laut VKU vor allem im Bereich der Energieinfrastruktur, insbesondere in Fragen des Netzausbaus. Dieser schreite bisher in Europa nur schleppend voran. Die bisher 80 Kuppelstellen seien nicht ausreichend für einen grenzübergreifenden Stromtransport ausgelegt. Für den zügigen Netzausbau haben sich die Staats- und Regierungschefs somit auf eine schnelle Umsetzung der Genehmigungsverfahren sowie auf einen Rahmen zur Finanzierung geeinigt. Kommissar Oettinger schlägt dafür unter anderem Eurobonds vor. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck befürwortet die Initiative des Europäischen Rates, fordert jedoch: "Sowohl die Finanzierung als auch die Genehmigungsverfahren müssen ebenso für die Verteilnetze gelten."
Das Bekenntnis zum Ausbau der Energieinfrastruktur bereitet den Weg zur heute getroffenen Entscheidung, die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent auszubauen. Reck begrüßt diesen Beschluss, sieht jedoch Deutschland gefordert: "Der Europäische Rat hat mit der heutigen Entscheidung wichtige Aussagen getroffen. Für die Umsetzung sind jetzt die einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefragt."
Zu dem Energiegipfel erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: "Es ist schon heute absehbar, dass Europa sein Ziel zur Effizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher verpflichtende Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU". Analog zum Ausbau Erneuerbarer Energien und Reduktion von Treibhausgasen müssten solche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Deutschland dürfe hier nicht weiter der Bremser in der Union spielen. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sei die Anpassung der Netzinfrastruktur an den wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien und die intelligente Nutzung von Energie notwendig.
"Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat allen energiepolitischen Akteuren klar gemacht: Beim Thema Energie wird es künftig einen Rückzug in die nationale Idylle nicht mehr geben. Ob sichtbar oder unsichtbar: Bei energiepolitischen Entscheidungen und Zukunftsentwürfen in Deutschland wird die EU künftig immer mit am Tisch sitzen. Ohne eine EU-weite Perspektive und Zusammenarbeit werden wir den europäischen Binnenmarkt für Energie, den notwendigen Systemwandel in der Energieversorgung und unsere Klimaziele nicht erreichen können", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu den heutigen Beratungen des Europäischen Rats.
Der BDEW begrüßt den ganzheitlichen Ansatz der Staats- und Regierungschefs für die europäische Energiepolitik in der Energiestrategie 2020. Dabei sind aus Sicht des BDEW zwei Themen von besonderer Bedeutung. "Zum einen muss der Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland und Europa absolute Priorität haben. Dafür müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Investitionen durch attraktive Renditen gefördert werden. Zweitens ist eine kluge Verzahnung nationaler und europäischer Vorstellungen notwendig; es darf hier keine unterschiedlichen Ziele und Prioritäten geben", so Müller.
