Die von der Bundesregierung gestern veröffentlichten Energieszenarien haben in der Erneuerbaren-Energien-Branche Unmut ausgelöst. Unter anderem schreibt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer Pressemeldung:

"Das Szenario ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist", so BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Bei diesem Auftragsgutachten hatte die Bundesregierung von Anfang an die Ergebnisse vorgegeben. Unter allen Umständen will sie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Dafür wurden die Forschungsinstitute Prognos, EWI und GWS beauftragt, diesen energiepolitischen Irrweg quasiwissenschaftlich zu untermauern", kritisiert Schütz weiter.


Dabei wurde jedoch klar: Selbst unter den Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung vorgaben, errechneten die Gutachter, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke absolut unnötig sind. So räumte Bundesumweltminister Röttgen heute ein, dass sie im Analysezeitraum allenfalls marginale Auswirkungen auf Strompreis und CO2-Ausstoß hätten. Mehr noch: Laufzeitverlängerungen würden weniger Fortschritte bei der Energieeffizienz und geringeren Innovationsdruck für Umwelttechnologien bedeuten, so Röttgen. "Spätestens jetzt entlarvt sich jeder, der unter diesen Umständen noch Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern will, als Bremser und Verhinderer einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Sie zementiert allein die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne über Jahrzehnte und lässt die Ankündigungen der Bundesregierung, sich auf den Weg in das regenerative Zeitalter zu begeben zu Lippenbekenntnissen werden", so BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.

In dem Auftragsgutachten wurde das so genannte Referenzszenario, in dem keine Laufzeitverlängerung vorgesehen ist, mutwillig schlecht gerechnet. Fortschritte bei Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren in Wärme- und Verkehrssektor finden insbesondere in den Szenarien mit Laufzeitverlängerung statt. Auf diese Weise erscheint eine Laufzeitverlängerung geboten. Der BEE apelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich von dieser scheinwissenschaftlichen Arbeit nicht in die Irre führen zu lassen und stattdessen weiter auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell von Bündnis 90 / Die Grünen macht seinem Unumt ebenfalls in einer Pressemeldung Luft:

Der Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor soll bis 2020 stark abgebremst werden. Zwischen 2020 und 2050 soll der Zubau Erneuerbarer Energien sogar weitgehend zum Erliegen kommen. Das sehen die Szenarien vor, die die Minister Brüderle und Röttgen heute vorgestellt haben.

Die Regierungs-Szenarien beinhalten bereits in den nächsten Jahren starke Einbrüche bei Wind- und Solarausbau. Sowohl der Neubau von Photovoltaikanlagen als auch die Installation von Wind-Onshore-Anlagen soll drastisch abnehmen. Im Vergleich zu heute soll der jährliche Ausbau der Photovoltaik auf etwa ein Viertel gekürzt werden, bei Wind-Onshore soll auf rund ein Drittel gekürzt werden. Nach 2020 soll der Ausbau der Photovoltaik und Wind-Onshore faktisch zum Erliegen kommen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung einen Aktionsplan für Erneuerbare Energien nach Brüssel verschickt. Darin war ein Ziel von 51 Gigawatt für Photovoltaik bis 2020 angegeben, was bereits eine Kürzung des derzeitigen Ausbaus beinhaltet hatte. In den jetzt von EWI, Prognos und GWS vorgelegten Szenarien wird nur noch von einem Ausbau auf 33 GW ausgegangen. Damit hätte Deutschland bereits Ende dieses Jahres rund die Hälfte installiert. Bis 2020 würden dann jährlich nur noch 1,6 GW zugebaut werden \- weniger als die Hälfte des bisherigen Regierungsziels. Sollten sich diese Zahlen in der bevorstehenden EEG-Novelle widerspiegeln, wäre dies das Ende der deutschen Solarwirtschaft.

Bei der Windenergie müsste der Wind-Onshore-Ausbau sogar auf 0,6 GW jährlich zurück gefahren werden. Zum Vergleich: Letztes Jahr wurden knapp zwei GW Windenergieanlagen zugebaut.

Kein Wunder, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor deutlich niedriger ausfällt, als dies vor kurzem noch nach Brüssel vermeldet wurde. Völlig zum Erliegen kommen soll der Ausbau von Biomasseanlagen nach 2020. Dies wäre auch das Ende der deutschen Biogaswirtschaft. Einen Ausbaustopp sehen die Studien auch für die Wasserkraft vor.

Faktisch kein Ausbau ist bei der geothermischen Stromerzeugung vorgesehen.

Die Ergebnisse kommen wenig überraschend. Das konzernnahe Bundeswirtschaftsministerium hatte sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass konzernnahe Forschungsinstitute beauftragt werden. Mittlerweile hat sich sogar heraus gestellt, dass das EWI eine Art Subunternehmen von E.ON und RWE ist.

Zugleich war auffällig, dass die Bundeskanzlerin das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung totgeschwiegen hat.

Ebenfalls Anlass für Misstrauen bot das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Parlamentariern. Alle Fragen nach den Rahmenbedingungen, die den Instituten mit auf den Weg gegeben wurden, wurden abgebügelt. Selbst als der Zwischenbericht regierungsintern schon auf dem Tisch lag, wurden noch Fragen der Opposition damit beantwortet, dass noch gar nicht klar sei, was die Rahmenbedingungen für die Berechnungen seien. Das verfassungsrechtlich verbriefte Befragungsrecht der Volksvertreter wurde ad absurdum geführt.

Die Bundesregierung will auf Teufel komm heraus Laufzeitverlängerungen zugunsten der befreundeten Atomkonzerne. Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Die Laufzeitverlängerungspläne schaden massiv dem Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei nimmt die Bundesregierung auch in Kauf, dass statt der erhofften 500.000 Arbeitsplätze für Erneuerbare Energien bis 2020 eine Halbierung gegenüber heute stattfindet.