Berücksichtigung von Bedenken verlangt - Regelmäßige Treffen einrichten - Besonders indirekte Landnutzungsänderungen im Visier - International anerkannte Methode zur Berechnung noch nicht vorhanden - Muss auf UN-Ebene diskutiert werden - Emissionseinsparungen berücksichtigen - Aufstellung kausaler Zusammenhänge genau prüfen - Brief an Piebalgs

BRÜSSEL. Biotreibstofferzeugende Entwicklungsländer haben sich gegen die einseitige Aufstellung von Nachhaltigkeitskriterien durch die EU gewandt. In einem Brief an EU-Energiekommissar Andris P i e b a l g s pochen Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Indonesien und Malaysia sowie Mauritius, Mosambik, Sierra Leone und der Sudan darauf, in die Vorbereitung solcher Kriterien mit einbezogen zu werden. "Wir glauben fest an die Entwicklung von Biotreibstoffen als nachhaltige Möglichkeit insbesondere für den Transportsektor und verpflichten uns zur Gewährleistung einer nachhaltigen Produktionsweise", heißt es in dem Papier. Gefordert werden regelmäßige Treffen auf technischer Ebene. Die Regierungen befürchten vor allem, dass die EU hinsichtlich der sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen - Verdrängungseffekte wie die zusätzliche Abholzung von Regenwald in Reaktion auf eine gestiegene Bioenergienachfrage - vollendete Tatsachen schaffen könnte. Die Brüsseler Behörde ist auf Druck des Europäischen Parlaments gehalten, bis Ende 2010 ein Verfahren zu entwickeln, um im Rahmen der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen zu berücksichtigen. Das Thema wird also auch den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter O e t t i n g e r begleiten, der aller Voraussicht nach auf Piebalgs im Amt des EU-Energiekommissars folgt. Er muss sich wie die übrigen Anwärter - darunter der designierte Agrarkommissar Dr. Dacian C i o l o ÅŸ - in dieser Woche den Fragen des Hohen Hauses stellen.

Zurzeit gebe es noch keine international anerkannte Methode, um auf wissenschaftlicher Grundlage indirekte Landnutzungsänderungen oder daraus resultierende Treibhausgasemissionen zu berechnen, heißt es von Seiten der neun Staaten. Der Mangel global vergleichbarer Daten lasse den kurzfristigen Aufbau einer gründlichen, umfassenden Methodik bedenklich erscheinen. Um Politikmaßnahmen auf diesem Gebiet zu rechtfertigen, müsse das Thema auf einem angemessenen internationalen Podium stattfinden, vorzugsweise in der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Ferner betonen die südlichen Erzeugerländer, in vielen ihrer Regionen glichen Schwellenwerte für Emissionseinsparungen indirekte Effekte von Landnutzungsänderungen bereits wieder aus, insbesondere wenn Nebenprodukte wie Proteine oder Energie berücksichtigt würden. Die Kommission solle dies nicht - wie in einem Konsultationsdokument geschehen - als "Nichtstun" beziehungsweise Beibehaltung des Status quo bezeichnen. Vielmehr müsse diese Option ebenso weiterverfolgt werden wie die Schließung internationaler Abkommen zum Schutz kohlenstoffreicher Lebensräume. Darüber hinaus enthalte die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie bereits entscheidende Elemente, um indirekten Landnutzungsänderungen zu begegnen, beispielsweise Mindestkürzungen von Treibhausgasemissionen. Außerdem verlangen die Entwicklungsländer von der Kommission, Computermodelle, mit denen Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zwischen dem Anbau von Bioenergiepflanzen und Landnutzungsänderungen aufgestellt werden können, ebenfalls einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen.