Um den Anteil von Biogas im Kraftstoffmarkt auszubauen, machen sich die Sozialdemokraten im Bundestag für Steuervorteile und Kennzeichnungsvorschriften stark. Der SPD-Abgeordnete Dirk Becker begründete einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion am vergangenen Donnerstag damit, es sei an der Zeit zu handeln. Wenn man jetzt nicht gegensteuere, werde man die Ziele, die sich die letzte Bundesregierung im Energie- und Klimaprogramm (IKEP) gesteckt habe, nicht erreichen.
"Wir können es uns nicht erlauben, mit dem Klimaschutz im Verkehrsbereich zu warten, bis Elektroautos marktreif sind, allein schon, weil es kurzfristig wirksame Alternativen zur Elektromobilität gibt", sagte Becker. Die SPD verlangt in ihrem Antrag eine Verdopplung des Anrechnungsfaktors im Biokraftstoffquotengesetz bis zum Jahr 2015, um der besseren Klimabilanz von Biomethan Rechnung zu tragen. Zudem werden verschiedene Steuervorteile für den Biogas-Kraftstoff angemahnt.
Die Preisauszeichnung aller Kraftstoffarten solle an den Tankstellen von Kilogramm auf Kilowattstunden umgestellt werden. Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht den SPD-Antrag als "nachträglichen Ritterschlag für unser Energiekonzept". Die Bioenergie solle als bedeutender erneuerbarer Energieträger in allen drei Nutzungspfaden "Wärme", "Strom" und "Kraftstoffe" weiter ausgebaut werden. Mit der im September in Kraft getretenen Novelle der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) sieht Hirte die schwarz-gelbe Koalition hier schon in der Umsetzung, während die SPD noch Forderungen aufstelle. Bei der GasNZV geht es um die Bedingungen für die Einspeisungen ins Erdgasnetz.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, warnte davor, sich bei der Gestaltung der Mobilität der Zukunft auf einzelne Technologien zu fixieren. Biomethan wird laut seiner Einschätzung neben Elektromobilität und Brennstoffzellen eine zentrale Rolle spielen können. Kritisch geprüft sehen will Kauch die Praxistauglichkeit der SPD-Vorschläge. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Valerie Wilms forderte ein integriertes Biomethankonzept und verlangte, Biomethan bevorzugt in Lkw und Bussen im Fernverkehr einzusetzen, weil es dort langfristig kaum Alternativen zum Verbrennungsmotor gebe. Zugleich warnte sie vor Nutzungskonkurrenzen. Für Die Linke erklärte Ralph Lenkert, Biomethan für Heizungen und den Pkw-Einsatz massiv zu fördern, sei wegen einer weiteren Überbelastung der Anbauflächen schädlich. Preissteigerungen bei allen Bio-Anwendungen, vor allen Dingen auch bei Lebensmitteln, würden erfolgen. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Zur inhaltlichen Begründung heißt es in dem SPD-Antrag, obwohl nachhaltig erzeugtes Biomethan ein sehr hohes CO2-Einsparpotential aufweise, die Fahrzeugtechnik ausgereift und die Unterhaltung eines mit Biomethan und Erdgas betriebenen Fahrzeuges kostengünstiger sei als eines mit einem herkömmlichem Motor, seien Ende 2009 nur 85.000 der insgesamt rund 50 Millionen Fahrzeuge mit Erdgas und beigemischtem Biomethan gefahren. Der Anteil des Erdgas-Biomethanmix am Kraftstoffverbrauch liege lediglich bei etwa 0,3 %.
