"Wir sind sicher, dass die geplante Kürzung der Vergütung für Photovoltaikanlagen im jetzt angerufenen Vermittlungsausschuss so nicht aufrechterhalten wird", ist Carsten Körnig optimistisch. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) machte auf der Eröffnungspressekonferenz zur Messe Intersolar gestern noch einmal deutlich, dass eine zu schnelle Absenkung der Vergütung, wie sie die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2011 große Probleme für die deutschen Hersteller bedeuten würde, die dem Preisdruck der chinesischen Hersteller nicht standhalten könnten.

Schon 2010 wird der Marktanteil chinesischer Modulhersteller in Deutschland nach einer Studie von EUPD-Research 51 % betragen, Tendenz steigend. Chinesische Wettbewerber profitierten laut BSW von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse sowie günstiger Kreditvergabe und drängten so auf die europäischen Märkte.

Dagegen ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zur Kürzung der Solarförderung für die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth, nicht nachzuvollziehen. Wie die CDU-Politikerinnen nach einer Sitzung der Bundestags-Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklärten, hätte die Bundesregierung mit der geplanten Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes die dringend erforderliche Reduzierung der Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie vorgenommen.

Bei einem 30-prozentigen Verfall der Anlagenpreise innerhalb eines Jahres müsse die Politik reagieren. Die Absenkungen der Vergütungen um 16 Prozent bei Dachanlagen und 15 Prozent bei Freiflächenanlagen sei angemessen und gefährde in keiner Weise den weiteren Ausbau der Photovoltaik. Das werde von der Branche inzwischen öffentlich bestätigt. Gleichzeitig entlaste die Absenkung die Bürger von unnötig hohen Kosten für den Ausbau der Photovoltaik, die jeder Verbraucher mit der Stromrechnung bezahlen muss. Es sei bedauerlich, dass einige Bundesländer dieser Argumentation nicht gefolgt sind.

Die Arbeitsgruppe hat sich daher am Dienstag einstimmig für die Beibehaltung der Höhe und der Termine für die Absenkung der Vergütungssätze bei Photovoltaikanlagen ausgesprochen.