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Solarverband kritisiert Gesetzesentwurf

Auch nach der Einigung zwischen Bund und Länder bleiben die geplanten Solarkürzungen weiter umstritten. In einer Stellungnahme bemängelt der Bundesverband Solarwirtschaft, dass „an zentralen Punkten nach wie vor nicht nachgebessert wurde.“ Neben der Höhe der Kürzungen kritisiert der Verband vor allem, dass zukünftig 10 bis 20 Prozent des Stromes selbst verbraucht oder vermarktet werden müssen.

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Auch nach der Einigung zwischen Bund und Länder bleiben die geplanten Solarkürzungen weiter umstritten. In einer Stellungnahme bemängelt der Bundesverband Solarwirtschaft, dass „an zentralen Punkten nach wie vor nicht nachgebessert wurde.“ Neben der Höhe der Kürzungen kritisiert der Verband vor allem, dass zukünftig 10 bis 20 Prozent des Stromes selbst verbraucht oder vermarktet werden müssen. Dieses würde ein Teil derAnlagenbetreiber nicht umsetzen können.

 

Positiv sei aber, dass der Bundestag auch zukünftig über Änderungen bei Solarförderung entscheiden solle. Frühere Pläne hatten eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, die es den Ministerien ermöglichen hätte, ohne Zustimmung des Parlamentes Förderungen zu kürzen.

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