Grüne und SPD in Baden-Württemberg wollen sich nach ihrer Regierungsübernahme für Reformen in der EU-Agrarpolitik stark machen. Laut dem am vergangenen Mittwoch vom designierten Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinem Verhandlungspartner Nils Schmid von der SPD vorgestellten Koalitionsvertrag wird der Ansatz der EU-Kommission zur „Begrünung“ der Ersten Säule befürwortet.
Grüne und SPD im Ländle wollen zudem die Direktzahlungen für Großbetriebe - diese sind in Deutschland in erster Linie in den neuen Bundesländern angesiedelt - beschneiden. Sie unterstützen „die Einführung einer Kappungsgrenze beziehungsweise Degression für Großbetriebe mit wenigen Arbeitskräften“. Zugleich wird aber gewarnt, dadurch und durch die Begrünung der Ersten Säule dürften sich weder die Zweite Säule noch die Nettozahlerposition Deutschlands verschlechtern.
SPD und Grüne in Baden-Württemberg befürworten „auch nach 2020“ eine Grundsicherung gegen extreme Preisschwankungen und für den Ausgleich höherer Standards in der EU. Den Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) wollen sie „erhalten und stärken“. Ökologische Kriterien sollen dabei wichtiger werden. Die Prämiengewichtung müsse einen stärkeren Leistungsbezug aufweisen, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die Agrarinvestitionsförderung müsse stärker den gesellschaftlichen Anforderungen hinsichtlich Tierschutz und Umweltverträglichkeit Rechnung tragen.
Fest steht, dass die Grünen das Landwirtschafts- ebenso wie das Umweltministerium übernehmen werden und damit die scheidenden CDU-Minister Rudolf Köberle und Tanja Gönner beerben. Wer die neuen Minister sein werden, wurde noch nicht bekannt. Als aussichtsreicher Kandidat für das Agrarressort gilt nach wie vor der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde. Für die Position des Amtschefs wird weiterhin Unterabteilungsleiter Wolfgang Reimer aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium gehandelt. Als Umweltminister wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Franz Untersteller, genannt. (AgE)
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