Die Agrarminister der Union aus Bund und Ländern sprechen sich gemeinsam für Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte aus. In den Details unterscheiden sich die Schwerpunkte. Bei den Forderungen an das Steuerrecht muss der Finanzminister mitspielen.
Die Minister der unionsgeführten Agrarressorts in den Ländern, Hermann Onko Aeikens aus Sachsen-Anhalt, Thomas Schmidt aus Sachsen und Helmut Brunner aus Bayern haben sich bei einem Treffen mit CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt darauf verständigt, sich für Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft einzusetzen. Anlass ihres Treffens Anfang der Woche in Berlin sei die schwierige wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland gewesen, heißt es in den Agrarministerien.
Sachsen-Anhalts Forderungen erneut auf dem Tisch
Man könne nicht tatenlos zusehen, wie eine wichtige Branche in die Schieflage gerate, sagte der Agrarminister aus Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens, im Anschluss an die Zusammenkunft. Deshalb sei es wichtig, die Landwirte durch Steuererleichterungen zu entlasten, so wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff Ende Januar in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert hatte, so Aeikens weiter. Darin hatte Haseloff von der Bundesregierung ein Hilfsprogramm aus vier Teilen gefordert. Es umfasste die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, ein neues Liquiditätshilfeprogramm aus Bundesmitteln, Bürgschaften sowie eine Anhebung der Steuerfreibeträge für Landwirte bis zur Höhe der Direktzahlungen. Zudem müssten die EU-Kommission in Brüssel, aber auch die weiteren Marktakteure bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel alle Anstrengungen unternehmen, die Erzeugerpreise zu verbessern, so Aeikens weiter.
Sachsen hofft auf Bundesratsinitiative
Die Sachsen setzen hingegen auf eine eigene Initiative, welche sie am 18. März in den Bundesrat einbringen wollen. Das Landeskabinett in Dresden brachte diese am Dienstag auf den Weg. Eine Beteiligung anderer Bundesländer an der Initiative gibt es bisher nicht. Bestandteil der Forderungen aus Sachsen ist ebenfalls ein Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogramm des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe, das zinsgünstige oder zinsfreie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit vorsehen soll. Auch die Risikoausgleichsrücklage findet sich unter den Forderungen. Zusätzlich plädiert die sächsische Landesregierung für die Aufnahme von Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre und Hochwasser als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung. Schließlich soll geprüft werden, wie die in Unternehmen verbleibenden Gewinne günstiger besteuert werden könnten. „Wir brauchen ganz einfach weitere kurzfristige Finanzhilfen, die die schwer gebeutelten Betriebe entlasten“, sagte der sächsische Agrarminister Thomas Schmidt.
Bayern unterstreicht EU-weite Lösungen
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner unterstreicht hingegen EU-weite Lösungen in der Preiskrise. „Der Auftrag an den Bund und an die EU-Kommission lautet, alle Instrumente, Versicherungslösungen, flexible Angebotsregulierung, private Lagerhaltung sowie kurzfristige Herauskaufaktionen zu prüfen“, sagte Brunner am Dienstag im Münchner Landtag. Der Risikoausgleichsrücklage ist Brunner aufgeschlossen gegenüber. Wichtig ist ihm außerdem die Verlängerung der Biogas-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zudem drängt Bayern auf bürokratische Erleichterungen für die Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).
Schmidt muss sich mit Finanzminister Schäuble einigen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat bei dem Treffen der Unionsagrarminister den Willen zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen mitgetragen. Bisher hat er jedoch keine Zusagen von Seiten des Bundes gemacht. Vor allem die Forderungen hinsichtlich des Steuerrechtes bedürfen der Zustimmung des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Dieser hatten jedoch insbesondere die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bereits mehrfach abgewiesen. Statt auf Bundesmittel setzt Schmidt außerdem eher auf eine EU Lösung. So hatte er in Brüssel ein zweites EU-Hilfspaket für die Landwirtschaft vorgeschlagen. In der kommenden Woche sollen beim nächsten Agrarrat in Brüssel über die Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten gegen die Preiskrise in der Landwirtschaft beraten werden.
Hintergründe:
Schmidt fordert ein zweites EU-Hilfspaket (15.2.2016)
