Ihre Forderung nach einer weitergehenden Regulierung der Agrarterminmärkte hat Aigner Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bekräftigt. „Landwirtschaftliche Erzeugnisse dürfen nicht zum Spielball an der Börse werden“, warnte die Ministerin bei einer Vortragsveranstaltung der AGRAVIS Raiffeisen AG am vergangenen Donnerstag in Berlin. Ziel müsse es sein, die Funktionsfähigkeit der Agrarterminmärkte zu stärken und „exzessive Spekulationen aus reinem Profitstreben“ einzudämmen. Deshalb müsse man „international die Stellschrauben nachjustieren“.

Aigner verwies auf die Initiative der G-20 zur Einrichtung eines weltweiten Marktinformationsdienstes sowie die vorgesehene Neufassung der EU-Finanzinstrumente-Richtlinie mit einer Einführung von Berichtspflichten der Marktteilnehmer sowie von Positionslimits für Finanzinvestoren. Zudem trete die Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche Steuer mit ihrem niedrigen Satz von 0,01 % werde Hochfrequenzhändler treffen, „die permanent große Summen hin- und her schieben“, nicht jedoch Akteure, die reine Preisabsicherung für physische Ware betreiben.

Aigner begründete ihre Haltung mit dem aus ihrer Sicht in den letzten Jahren gestiegenen Einfluss von Spekulanten auf den Agrarterminmärkten. Zu Recht klagten beispielsweise Getreidehändler der AGRAVIS, dass die bekannten Regeln der Preisbildung an den Agrarmärkten, also Angebot, Nachfrage und Lagerbestände, zunehmend nicht mehr gelten würden.

Keine Belege

Demgegenüber widersprach der Direktor des Gießener Instituts für Agribusiness, Prof. Peter Michael Schmitz, der Einschätzung, es gebe politischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Warenterminmärkte. „Spekulation ist nicht verantwortlich für Preisvolatilitäten“, erklärte der Wissenschaftler. Das zeigten alle vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen.

Ähnlich äußerte sich Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel. Schmitz rief die Politik auf, die zuletzt deutlich gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche durch geeignete Begleitmaßnahmen zu unterstützen. Dazu zähle insbesondere ein verbessertes Risikomanagement, aber auch eine größere Förderung von Exportaktivitäten.

Der Wissenschaftler sprach von einem krassen Ungleichgewicht zwischen der Bereitstellung von rund 8 Mio. Euro für Exportförderung im Bundesagrarhaushalt und Jahr für Jahr 50 Mio. Euro für nachwachsende Rohstoffe. Keinesfalls dürfe sich die Politik in immer neuen kostenträchtigen Auflagen überbieten. In diesem Zusammenhang übte Schmitz scharfe Kritik am Wahlprogramm der Grünen. (AgE)

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