Bundesagrarministerin Ilse Aigner bewertet die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform zumindest im Grundsatz positiv. „Die Ziele stimmen“, erklärte die Ministerin am vergangenen Freitag. Gleichzeitig seien jedoch „entscheidende Fragen noch offen“.
Es sei richtig, so Aigner, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten jedoch einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Natur bringen und praktikabel sein. Zudem müsse verhindert werden, dass sich der Flächenverlust für die Landwirtschaft noch weiter verschärfe. Die Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie brauche produktive Flächen, die nachhaltig bewirtschaftet werden.
Eine klare Absage erteilte die CSU-Politikerin den Brüsseler Plänen für eine Kappung der Direktzahlungen. Unzureichend seien die Überlegungen der Kommission in Bezug auf Kleinbetriebe und den Begriff des „aktiven Landwirts“. Ihr Ziel sei es, die gesellschaftlichen Leistungen für den Natur- und Umweltschutz, den Klimaschutz oder die Landschaftspflege zu honorieren, die von den Bauern unabhängig von der Betriebsgröße auf allen Flächen erbracht werden. Mit einer angestrebten Konzentration der Förderung auf „aktive Landwirte“ arbeite das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit an praktikablen Vorschlägen, um sicherzustellen, dass die besonderen Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe auch in Zukunft honoriert werden könnten.
Entscheidungen nicht vor 2013
Die Ministerin stellt sich nach eigenen Worten auf „lange und harte Verhandlungen“ über die künftige Agrarpolitik in Europa ein. Schnelle Beschlüsse werde es nicht geben, weil die Rechtstexte in Brüssel nicht vor dem Jahr 2013 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt würden. Aigner: „Erst dann steht fest, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik zur Verfügung steht.“
Offen zeigt sich die Ministerin gegenüber den Brüsseler Plänen, innerhalb der EU eine „gewisse, schrittweise Annäherung der Direktzahlungen zwischen Ost und West“ zu erreichen. Dies sei jedoch abhängig von der künftigen finanziellen Ausstattung der GAP und der vorgesehenen Verteilung anderer EU-Mittel auf die Mitgliedstaaten, etwa für die EU-Strukturfonds. Wichtig sei, „dass Brüche vermieden werden und unsere Landwirte Planungssicherheit haben“. Aigner versicherte, sie werde für die Interessen der deutschen Landwirtschaft kämpfen und sich gegen jeden Versuch der Gleichmacherei wehren. Dafür seien Europa und die Mitgliedstaaten zu unterschiedlich. (AgE)
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