Ab heute beraten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Sondergipfel über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union. Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl fordert in diesem Zusammenhang finanzielle Verlässlichkeit in der EU-Agrarpolitik.
„Unsere Bauernfamilien müssen sich heute jeden Tag aufs Neue auf freien Märkten behaupten – und dies bei deutlich höheren Standards bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Energie in Europa. Deshalb ist es notwendig, dass sie sich nun auch auf eine verlässliche und starke EU-Agrarpolitik im Sinne einer sozialer Marktwirtschaft verlassen können“, erklärte Heidl am Mittwoch.
Der von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy letzte Woche präsentierte Finanzvorschlag bedeute hingegen nur neue Kürzungsvorschläge. Demnach soll der künftige EU-Gesamthaushalt um rund 87 Mrd. Euro verringert werden. „Von den zusätzlichen Kürzungen sind vor allem die über 12 Mio. Bauern und der gesamte ländliche Raum in Europa betroffen“, erläuterte Heidl.
Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 will Van Rompuy das EU-Agrarbudget, die so genannte Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum – Natürliche Ressourcen“, um etwa 28 Mrd. Euro kürzen. Dieser Vorschlag würde zu enormen Kürzungen von weit über 10 % führen – auch für Bayerns Bauern. Für die Strukturfonds hingegen würde der Vorschlag immer noch eine Verbesserung bedeuten, so Heidl.
„Die Staats- und Regierungschefs müssen Van Rompuys Vorschlag zwingend korrigieren. Nur so kann eine ausreichende Finanzausstattung der europäischen Agrarpolitik über 2013 hinaus gewährleistet werden“, fordert der Bauernpräsident deshalb. (ad)
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