Von der am heutigen Donnerstag startenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Potsdam erhofft sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ein einmütiges Signal der Länderminister gegen die von Brüssel geplante Verschärfung der EU-Ökoverordnung.
„Wir brauchen beim Ökolandbau neue Anreize und keine neuen Hürden“, sagte Brunner im Vorfeld der Konferenz in München. Sonst nehme die im Biobereich ohnehin zu große Abhängigkeit von Importen weiter zu. Der Minister befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschrecken, wenn die Vorschläge der EU-Kommission Realität werden.
Zu bürokratisch und zu weitgehend seien die Vorstellungen. Beispielsweise sei geplant, das finanzielle Risiko für etwaige Verunreinigungen des Endprodukts nicht dem Verursacher, sondern generell dem produzierenden Ökobetrieb aufzubürden.
Der bayerische Antrag für die AMK zielt deshalb darauf ab, die geplante grundlegende Neufassung der EU-Verordnung abzulehnen und sich auf sinnvolle Änderungen der bestehenden Rechtslage zu beschränken – etwa eine Verbesserung der Kontrollen bei Importen aus Drittstaaten.
Für notwendig hält der Minister auch ein Verbot von Betriebsteilungen, um eine Vermischung von Warenströmen künftig besser unterbinden zu können, sowie die Einführung einer Gruppenzertifizierung, um die Kosten für kleinere Betriebe in Grenzen zu halten.
BÖLW begrüßt Länderinitiative zum Stopp der Neufassung
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt, dass die Bundesländer ein entschiedenes Eintreten der Bundesregierung gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung des EU-Bio-Rechts einfordern wollen. "Das ist gut so. Denn wenn Bio weiter wachsen und nicht zurück in die Nische soll, müssen die Brüsseler Ideen deutlicher als bisher zurückgewiesen werden", so der Verband.
Mit einem deutlichen Signal der Zurückweisung könne die Debatte um das EU Öko-Recht von den weitgehend unsinnigen und unausgegorenen Vorschlägen aus Brüssel in eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden Bio-Rechts umgelenkt werden.
Hintergrund
Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen 1992 soll die EU-Öko-Verordnung – der Rechtsrahmen für Bio-Lebensmittel – komplett reformiert werden. Am 25. März 2014 hat die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag wird in den nächsten zwei Jahren in den EU-Gremien weiter beraten werden.
In der Mehrheit haben die Mitgliedsstaaten eine sehr kritische Haltung gegenüber einer Vielzahl von Einzelpunkten im Revisionsentwurf. Trotzdem ist erkennbar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf den Einsatz der Bundesregierung dafür ankommt, damit der Europäische Ministerrat den Revisionsentwurf an die EU-Kommission zurückweist.
Das EU-Parlament wird sich im Herbst mit den Kommissionsvorschlägen befassen
Der Bundesrat hat bereits am 23. Mai 2014 einen Beschluss zu dem Kommissionsvorschlag gefasst. Er lehnt die geplante Totalrevision ab und setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung ein.
Die Bundesregierung hat sich am 20. Juni dazu positioniert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor negativen Auswirkungen des Revisionsentwurfs für den Ökologischen Landbau. Man könne nicht riskieren, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe reihenweise wieder aus dem Ökologischen Landbau aussteigen, weil sie die überzogenen Anforderungen nicht mehr erfüllen können. „Wir brauchen keine Totalrevision, sondern eine gezielte Evolution der vorliegenden Rechtsvorschriften. Öko-Landwirtschaft darf nicht so kompliziert werden, dass es am Ende Öko nicht mehr gibt, weil es an Vorschriften erstickt“, so Schmidt. Von daher seien die Lösungsvorschläge der Kommission stark verbesserungsfähig.
