Die Berichtsentwürfe des Europäischen Parlaments zur EU-Agrarpolitik stoßen bei Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf ein geteiltes Echo. Wie der Minister in München mitteilte, bieten die am Montag und Dienstag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahmen Licht und Schatten.
Ausgesprochen positiv sieht Brunner den Vorschlag, die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete aus dem jetzigen Verhandlungspaket herauszunehmen. Das entspreche genau den bayerischen Forderungen. Der Freistaat hatte sich wiederholt massiv gegen eine solche Neuabgrenzung ausgesprochen, weil sie starke Verwerfungen und Ungerechtigkeiten für die Bauern zur Folge hätte. Positiv wertet der Minister auch, dass nach Meinung der Berichterstatter die Zuckerquote bis 2020 und der Wein-Anbaustopp bis 2030 verlängert werden sollen.
Auch die Auffassung des Berichterstatters, dass bei den Umweltauflagen praxisgerechtere Lösungen notwendig sind, entspricht laut Brunner bayerischen Forderungen. Allerdings gebe es bei den Greening-Vorschlägen, auch wenn die Richtung stimme, noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Vorleistungen beim Umweltschutz wie sie in Bayern durch die Agrarumweltprogramme erbracht werden, müssen auf jeden Fall angerechnet werden“, so der Minister. Und die geplante Festschreibung von 7 % ökologischer Vorrangfläche auf Ackerland lehnt Brunner entschieden ab.
Auf heftige Kritik des Ministers stößt zudem der Vorschlag des Parlaments-Berichterstatters, weitere Mittel zu Lasten Deutschlands umzuschichten. Der Vorschlag, den Interventionszeitraum bei Milch um zwei Monate auszuweiten, ist nach Auffassung Brunners viel zu kurz gesprungen: Der Minister fordert eine Ausweitung auf das gesamte Kalenderjahr. Brunner kündigte an, sich in der heißen Entscheidungsphase in Brüssel weiter massiv in die Diskussion einzubringen: „Wir haben zwar schon einiges erreicht, aber wir werden nicht nachlassen, für unsere bayerischen Positionen zu kämpfen.“ (ad)
Mehr zur Vorstellung des Berichts des EU-Parlaments:
EU-Parlament legt Berichtsentwurf zur Agrarreform vor (19.6.2012)
