Gestern hat der portugiesische Europaabgeordnete Luis Manuel Capoulas Santos in Brüssel seinen Berichtsentwurf zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgestellt. Nach einer ersten Durchsicht der rund 100 Seiten sagte Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl: „Zur ersten und zweiten Säule der GAP hätte ich mir im Berichtsentwurf mehr Verbesserungsvorschläge für unsere Bauern erwartet.“

 

Erfreulich sei, dass Capoulas Santos bei der für Bayern bedeutenden zweite Säulen der EU-Agrarpolitik für Kontinuität eintritt. So soll die bisherige Mittelausstattung für Deutschland beibehalten werden. Das ist besonders wichtig, da es hier um die Förderung benachteiligter Regionen und Berggebiete, die Investitionsförderung oder die freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen geht. „Dass Capoulas Santos unsere sachliche Kritik an den Kommissionsvorschlägen zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete berücksichtigt, tut gut. So könnten diese Beratungen aus dem Gesamtdiskussionspaket herausgenommen werden“, erklärt Heidl. Enttäuschend sei allerdings, dass Capoulos Santos im Bezug auf die geplanten 7 % Vorrangflächen keine Alternativen aufzeigt. Auch Vorschläge für einen Wahlkatalog beim Greening fehlen.



Die EU-Kommission wolle mit ihren drei Pflichtmaßnahmen beim Greening – Fruchtfolgeauflagen, Umbruchverbot und Stilllegung für Vorrangflächen – alle Landwirte Europas über einen Kamm scheren. Der Portugiese schlage zwar beim Greening verschiedene Befreiungsgrenzen und kleinere Anpassungen vor, doch müssten Bayerns Bauern nach wie vor weit mehr als 80.000 ha aus der üblichen landwirtschaftlichen Nutzung nehmen.

 

Wie die EU-Kommission sieht auch der Europaabgeordnete auf den Vorrangflächen keinen üblichen Anbau von Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Energiepflanzen vor. All dies würde den bisher schon enormen Flächenentzug in der bayerischen Landwirtschaft noch verschärfen. „Die Europaabgeordneten müssen den Berichtsentwurf dringend anpassen. Die Stilllegung von wertvollem Ackerland passt nicht zu den Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft von heute ist sowohl bei der Energiewende als auch bei der Erzeugung von Lebensmitteln gefordert“, betont Heidl. (ad)

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