Die CDU geht in der Agrarpolitik in die Offensive. „Wir wollen die modernste Landwirtschaft in Europa, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet“, heißt es in einem Positionspapier, das der Bundesfachausschuss der Partei beschlossen hat und das als Agrarprogramm der Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf dienen soll.
Ausschussvorsitzender Peter Bleser warnte in diesem Zusammenhang vor einem „Zurück in vergangene Zeiten“, wie es offenbar anderen politischen Kräften vorschwebe. „Der Verunglimpfung großer Teile unserer Bauern durch Rot-Grün unter Schlagworten wie Massentierhaltung stellen wir unser Konzept des Vertrauens in die deutsche Landwirtschaft entgegen“, so Bleser. Die CDU setze auf Forschung, Innovation und gute Ausbildung. Ziel sei eine wettbewerbsstarke und nachhaltige Produktion. Deshalb fordere der Bundesfachausschuss eine „Qualifikationsoffensive Agrar“ und schlage die Einrichtung von Wissenstransferzentren für die Landwirtschaft vor.
Zu ihren Schwerpunkten für die kommende Legislaturperiode zählen die CDU-Agrarier eine zukunftsfähige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik. Sie betonen in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer starken Ersten Säule und erteilen damit indirekt Forderungen nach einer Mittelumschichtung in die Zweite Säule eine Absage. Dort will man das Hauptaugenmerk auf Investitionsförderung und Agrarumweltprogramme legen.
Keinen Zweifel lässt man an der weiterhin notwendigen Exportorientierung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Erschließung von aussichtsreichen neuen Märkten im Ausland will man auch künftig unterstützen. Den bisherigen Ressortzuschnitt will der Bundesfachausschuss im Grundsatz beibehalten, aber um Kompetenzen für ländliche Räume erweitern: Angestrebt wird ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ländlicher Raum.
Tierhaltung im Konsens
Einen besonderen Stellenwert misst der Bundesfachausschuss der Tierhaltung als dem „stärksten Standbein der deutschen Landwirtschaft“ bei. Deutschland solle zum „Standort der modernsten und tierschutzfreundlichsten Veredlungswirtschaft und Milchviehhaltung in Europa“ werden. Dafür sucht man den gesellschaftlichen Konsens und will mehr Tierschutz und mehr Tiergesundheit in Einklang bringen mit einer wettbewerbsfähigen Entwicklung der bäuerlich-unternehmerischen Tierhaltung.
Der Bau besonders tiergerechter Ställe soll gefördert, die Forschungsmittel zur Verbesserung der Haltungsformen sollen angehoben werden. Dazu beitragen soll nicht zuletzt eine finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf hohem Niveau. Die CDU-Agrarier plädieren für eine „Transparenzoffensive Tierhaltung“. Der Charta-Prozess der Bundesregierung soll „im Sinne der Entwicklung von Allianzen für nachhaltige Tierhaltung aus Politik, Behörden, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft“ fortgesetzt werden.
Absage an Dominanz außerlandwirtschaftlicher Investoren
Als ihr Leitbild sehen die CDU-Agrarpolitiker „die bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort“. Deren Stärken seien „regionale Verwurzelung, ökonomisches und nachhaltiges Wirtschaften, Eigentum und Verantwortung für den Betrieb, aber auch über dessen Belange hinaus für Gesellschaft und Umwelt“. Abgelehnt wird „eine von außerlandwirtschaftlichen Kapitalinvestoren bestimmte Landwirtschaft“.
Ein wichtiges Ziel sei die Sicherung der breiten Eigentumsstreuung der Agrar- und Waldflächen in der Hand von Landwirten und Waldbauern. Grund und Boden dürfe nicht zum Spielball von Investoren und Finanzspekulanten werden. Die Länder will man bei der Prüfung und Anpassung des Grundstücksverkehrsgesetzes unterstützen. Es gehe darum, das Vorkaufsrecht des aktiven Land- und Forstwirts vor Investoren und kapitalmarktorientierten Grundstückskäufern wirkungsvoll durchzusetzen.
Einsetzen wollen sich die christdemokratischen Agrarpolitiker zudem für Transparenz über die Eigentumsverhältnisse bei Boden- und bei Gesellschaftsanteilen von Agrarunternehmen.
Risikoausgleichsrücklage und mehr Markt bei EEG-Novelle
Die Junglandwirte-Förderung will der Bundesfachausschuss im Lichte der Brüsseler Reformbeschlüsse neu ausrichten und stärken. Weiterhin aufrechterhalten wird die Forderung nach einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft. Sie sei neben bereits vorhandenen Instrumenten wie vertraglichen Vereinbarungen, Warenterminbörsen und dem neuen günstigen Steuersatz auf Mehrgefahrenversicherungen notwendig, damit sich die Landwirte besser gegen Preis- und Ertragsschwankungen absichern könnten.
Bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die CDU-Agrarpolitiker mehr Marktorientierung durchsetzen. Die Förderung für neue Anlagen soll auf die Nutzung von Reststoffen konzentriert werden. Dazu zählt man Gülle, Festmist, Grünschnitt und organische Abfallstoffe.
Im Biokraftstoffbereich hält man an Beimischungsquoten zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzziele fest. Erreichen will man die Zertifizierung der gesamten Biomasse einschließlich der Importe.
Ausgebaut werden soll der Waldklimafonds. Zur besseren Unterstützung von Waldbesitzern im Schadensfall wird eine Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes ins Auge gefasst. (AgE)
vgl.:
CDU-Agrarprogramm für bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft (20.3.2013)
SPD will Erste Säule abschmelzen (19.3.2013)
Steinbrück entdeckt die Landwirtschaft (8.2.2013)
