Am 16. Juni hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt. Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt. Hier positive und negative Meinungen dazu.

Etwas erleichtert zeigt sich etwa Bioland: „Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hingehen setzt auf die bewährten Regeln für Neueinsteiger“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Bio-Produkte bleiben weiterhin die sichersten Erzeugnisse am Markt und die Bio-Bauern werden nicht für Kontaminationen bestraft, die die konventionelle Landwirtschaft durch ihren Pestizideinsatz zu verantworten hat.“

Bioland kritisiert weiterhin, dass die EU-Kommission einen Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht hat, der grundsätzlich ungeeignet ist, den Bio-Sektor voranzubringen. Der Agrarrat habe dies leider nicht gestoppt.

Jetzt kommt es nach Ansicht der Biobauern darauf an, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in den weiteren Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag ohne Abstriche durchsetzt.

„Die konsequente Umsetzung der Prozesskontrolle innerhalb der EU-Ökoverordnung muss bleiben. Außerdem muss das EU-Öko-Recht innerhalb der EU endlich einheitlich umgesetzt werden“, fordert Plagge. Schmidt muss weiter vollen Einsatz zeigen, damit der Biolandbau sich positiv entwickeln kann.

Grüne sehen keine wesentlichen Verbesserungen

Friedrich Ostendorff und Harald Ebner von den Grünen werfen unterdessen Agrarminister Schmidt vor, kosmetische Korrekturen als erfolgreiche Operation verkaufen zu wollen. Ihrer Meinung nach bringt der Kompromiss keine wesentlichen Verbesserungen. "Im Gegenteil: Er bringt Unsicherheit und Unklarheit für den Ökologischen Landbau. Schmidt hätte gut daran getan, den Kommissionsentwurf zur Gänze zurück zu weisen. Eine Neuregelung auf der Basis dieses Kompromisses darf es deshalb nicht geben", so Ostendorff und Ebner.

 

Ihnen fehlt ein klarer Rahmen, an dem sich der ökologische Landbau orientieren kann. So erlaube die EU weiterhin unterschiedliche Grenzwerte für unerlaubte Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten. Die endgültige Entscheidung für eine europäisch einheitliche Regelung wird nach 2020 verschoben. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Ökologischen Landbau, denn das bringt nur Verwirrung und gefährdet so das Ziel für 20 % Ökolandbau", so die beiden Politiker.

 

Durch den vorliegenden Kompromiss wird ihrer Ansicht nach das starke Kontrollregime entwertet, das Verbrauchern die Sicherheit in ökologische Produkte gibt. "Es hat sich bewährt und es war erfolgreich, Bio über die Prozessentstehungslinie zu definieren - und jährlich den Status der Betriebe zu überprüfen."

 

Ostendorff und Ebner fordern zudem einen sinnvollen Rechtsrahmen, um die biologische Erzeugung in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zu fördern. Die aktuelle Ausgestaltung des Importregimes könne sowohl die erfolgreiche deutschen Öko-Lebensmittelwirtschaft als auch Ökolandwirte gerade in Entwicklungsländern schwer treffen.

SPD zufrieden

Der aktuelle Beschluss entspricht laut Rita Hagl-Kehl von der SPD den Forderungen des Deutschen Bundestages und sei von der SPD-Fraktion initiiert. „Der Kompromisstext beinhaltet unsere wesentlichen Anliegen, die die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Sommer 2014 in einem gemeinsamen Koalitionsantrag zusammengetragen hat.



Der Vorschlag des Agrarrats ist daher auch ihrer Sicht als großer Fortschritt für den ökologischen Landbau zu werten. "Wir freuen uns, dass die wichtigen deutschen Anliegen wie die Prozesskontrolle durchgesetzt wurden."



Für die SPD-Bundestagsfraktion sei die regelmäßige Kontrolle des Herstellungsprozesses, d.h. wie Tiere gehalten oder Produkte produziert werden, das Herzstück des ökologischen Landbaus. Größter Erfolg ist, dass die obligatorischen jährlichen Vor-Ort Kontrollen mit der für den Ökolandbau spezifischen Prozesskontrolle als Regelfall beibehalten werden.



Mit dem Kompromisstext würden laut Hagl-Kehl auch zukünftig die hohen Qualitätsanforderungen an Bio-Produkte sichergestellt. Das werde das Vertrauen der Verbraucher stärken, ist die überzeugt. "Der Kompromiss ist eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.“

Schmidt: Haben uns durchgesetzt!

Die Verbraucher müssen sich auch in Zukunft auf Bio verlassen können. am Dienstag haben wir die europäische Regelung für den Öko-Landbau einen guten Schritt nach vorne gebracht. Wir konnten uns in Luxemburg weitgehend mit unseren Forderungen durchsetzen. So kommentiert Bundesagrarminister Christian Schmidt den Beschluss.

 

Bio darf seiner Meinung nach nicht allein auf Grenzwerte im Endprodukt reduziert werden. Die Öko-Produktion umfasse weiterhin die komplette Produktionskette. Darauf würden die Kontrollmechanismen auch in Zukunft ausgerichtet bleiben, "denn das war und ist die Grundlage für das große Vertrauen der Verbraucher in unsere Bio-Produkte".

 

Laut Schmidt sorgt die Politik nun für eine deutliche Verbesserung der Kontrollen bei Importen von Bio-Lebensmitteln. Für den wachsenden Bedarf an Bio-Produkten brauche man diese Kontrollstandards für die Sicherheit und Verlässlichkeit von Biolebensmitteln.

 

Aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag einer Totalrevision im Öko-Landbau, ist seiner Meinung nach die Basis für eine gute Weiterentwicklung für die Öko-Branche geworden, "die unsere Handschrift trägt".

Schmidt: "Das ist ein guter Tag für den Öko-Landbau in Deutschland und in Europa und eine gute Grundlage für die Trilog-Verhandlungen (Rat, Parlament und Kommission) im Herbst."

Grupe: Schärfere Grenzwerte schädlich für Bio-Bauern

Der Agrarsprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, unterstützt die Ablehnung strengerer EU-Grenzwerte, wie etwa durch den Bioland-Verband.

Die Biobauern befürchten Grupe zufolge unkalkulierbare Risiken durch die Brüsseler Pläne für strengere Rückstandsgrenzwerte. Ohnehin müsse bezweifelt werden, ob strenge Regulierung aus Brüssel wirklich in allen EU-Staaten gleichmäßig angewendet werden oder ob nicht vielmehr Wettbewerbsverzerrungen drohen.

Grupe: „Viele Biolandwirte befürchten, dass strengere Grenzwerte bei uns penibel eingehalten werden und Konkurrenten aus anderen EU-Staaten sich darüber nur kaputt lachen. Es darf nicht dazu kommen, dass die erfolgreichen niedersächsischen Biolandwirte gegenüber der Konkurrenz aus dem EU-Ausland das Nachsehen haben weil deutsche Behörden die EU-Vorgaben wir Musterschüler erfüllen wollen.“ 

Hintergrund:

EU-Ökoreform: Agrarrat gegen Rückstands-Schwellenwerte  (17.6.2015)