Der EU-Agrarrat wird in der kommenden Woche nicht über ein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft abstimmen. Es soll lediglich über die bisherigen Maßnahmen und deren Effektivität diskutiert werden. Vor allem Deutschland hatte sich für ein zweites EU-Hilfspaket ausgesprochen.
Die EU-Agrarminister werden bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag und Dienstag kein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft beschließen. Im Juni Agrarrat werde kein zusätzliches Paket genehmigt werden, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission heute gegenüber top agrar. Das Treffen der EU-Agrarminister mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan werde hingegen die Gelegenheit bieten, die Effektivität der bisherigen Maßnahmen und Hilfen zu bewerten, heißt bei der EU-Kommission weiter.
EU-Kommission lässt Möglichkeit für Juli offen
Es besteht wohl noch die Möglichkeit, dass der letzte EU-Agrarrat vor der Sommerpause, der am 18. Juli in Brüssel stattfindet, über ein weiteres Hilfspaket für die Landwirtschaft befindet. Die Gespräche würden fortgesetzt, um zu sehen , ob dies im Juli Rat möglich sein könnte, aber es gebe bisher nicht viel Klarheit zu diesem Thema, teilte die Sprecherin gegenüber top agrar weiter mit.
Forderungen nach EU-Hilfen aus Deutschland, Polen und Frankreich
Auf ein möglichst schnelles zweites Hilfspaket hatte insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gedrängt. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen hatte er Mitte Juni angekündigt, dass das Dreierbündnis gemeinsam die EU-Kommission auffordert, ein zusätzliches Hilfspaket bereitzustellen. „Der Preis für einen kompletten Strukturbruch ist für Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu hoch“, hatte Schmidt das Vorhaben begründet. Für den Milchmarkt forderten die drei Minister Maßnahmen, die „zur Stabilisierung oder Verringerung der Produktionsmenge beitragen“. Für den Schweinefleischmarkt plädieren sie für eine „Einführung einer befristeten Unterstützungskomponente“, um die finanzielle Liquidität der Betriebe zu erhöhen.
Schmidt bindet Mengenbegrenzung an EU- und Länder-Mittel
Schmidt hatte außerdem nach den verschiedenen Milchgipfeln im Mai und Juni versprochen, zusätzliche Hilfen für den Milchmarkt an eine Reduktion der Milchmenge zu knüpfen. Zumal die angekündigten Hilfsmittel der Bundesregierung von 100 Mio. € bereits für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und für Steuererleichterungen reserviert sind, sollte das zusätzliche Geld von der EU und von den Bundesländern kommen.
Erstes EU-Hilfspaket in Deutschland ausgezahlt
Die Agrarminister der Europäischen Union hatten sich im September 2015 auf die Grundzüge eines ersten Nothilfe-Konzepts für die Landwirtschaft verständigt. EU-weit wurden dafür 500 Mio. € bereit gestellt. Deutschland bekam davon einen Anteil von 69,2 Mio. €, von dem 65 Mio. € über zwei Antragsrunden an knapp 9.000 landwirtschaftliche Betriebe als Liquiditätshilfe augezahlt wurden.
Hintergründe:
EU-Regierungschefs nehmen sich Agrarkrise vor (17.6.2016)
BMEL wartet mit Branchendialog Milch ab (15.6.2016)
Schmidt fordert ein zweites EU-Hilfspaket (15.2.2016)
