Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat ein zweites EU-Hilfspaket für die Landwirtschaft vorgeschlagen. Auf dem EU-Agrarrat in Brüssel versuchte er heute, dafür die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu überzeugen. Er will damit Milch- und Schweinefleischerzeugern in ihrer schwierigen Lage helfen.
Schmidt warb beim heutigen EU-Agrarrat in Brüssel dafür, ein zweites Liquiditätshilfeprogramm für die Landwirtschaft zu prüfen. Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan soll ausloten, welche Möglichkeiten es für ein neues Liquiditätshilfepaket gibt. Bis zum Sommer solle die EU-Kommission etwas entwickeln, forderte Schmidt.
Wie das Hilfspaket konkret aussehen soll, sollen die Diskussionen zwischen EU-Kommission und den weiteren EU-Mitgliedstaaten ergeben. Die Finanzierung eines neuen Hilfspaketes ist jedoch völlig offen, da der EU-Haushalt für 2016 fest ist. Die Kommission müsse sehen, von wo Geld dafür umgeschichtet werden könne, etwa aus nicht abgerufenen Haushaltsposten, erklärte Schmidts Sprecher gegenüber top agrar. Auch hinsichtlich der Höhe des Liquiditätspaketes will sich Schmidt noch nicht festlegen. Das müsse die EU-Kommission festlegen, so der Sprecher.
Hilfen für Milch- und Schweineproduzenten
Ziel eines weiteren Liquiditätshilfeprogrammes sollen Milch- und Schweinefleischerzeuger sein. Schmidt wolle diesen ein „deutliches Zeichen“ setzen, dass er diese in ihrer angespannten finanziellen Lage nicht allein lasse, sagte der Sprecher weiter. Schmidt bevorzugt vor allem Liquiditätshilfen. Eine Angebotssteuerung auf dem Milchmarkt, so wie sie Frankreich fordert, unterstützt Schmidt ausdrücklich nicht. Aus seiner Sicht ist der Aufbau der dafür notwendigen Verwaltungsstrukturen zu teuer. Des Weiteren bringt Schmidt das Argument auf, dass die reduzierte Menge in Europa weltweit von den anderen großen Milchproduzenten, etwa Neuseeland, aufgenommen würde und damit Marktanteile verloren gingen.
Schmidt bevorzugt EU-Mittel
Schmidt bevorzugt die Hilfen für die Landwirte auf EU-Ebene und nicht national anzusiedeln. Ein Liquiditätsprogramm auf Bundesebene sei nicht im Gespräch, sagte Schmidts Sprecher. In Deutschland hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits für 2016 mit der Herabsetzung der Beiträge für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) einiges getan, heißt es im BMEL. Ende Januar hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Liquiditätshilfeprogramm aus Bundesmitteln gefordert. Dem hatte sich das Land Sachsen angeschlossen. Anfang Februar hatten auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sowie einige Landesbauernverbände für weitere Hilfen für die Landwirtschaft plädiert.
Zweite Runde des alten EU-Hilfsprogramms in Vorbereitung
Kommen soll in Deutschland allerdings noch eine zweite Runde des bereits ausgeschütteten ersten Liquiditätshilfepaketes. Dessen Mittel waren in der ersten Antragsrunde im Dezember 2015 nicht ganz von den Landwirten abgerufen worden. Von den 69,2 Mio. €, welche die EU an Deutschland als Krisenhilfe gegeben hatte, sind noch knapp 10 Mio. € übrig. Diese will das BMEL in einer zweiten Runde noch vergeben.
Hintergründe:
FrieslandCampina-Modell für ganz Europa? (10.2.2016)
