Im Vorfeld des heute stattfindenden EU-Agrarrates hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erneut für eine europäische Lösung der Krise an den Agrarmärkten ausgesprochen. Ein deutsch-französisches Papier soll die Verhandlungen um ein EU-Hilfspaket voran bringen. Beide Länder setzen aber unterschiedliche Akzente.
„Es ist wichtig, dass Deutschland und Frankreich angesichts der schwierigen Lage auf wichtigen landwirtschaftlichen Märkten nach einer gemeinsamen europäischen Lösung streben“, bewertet Schmidt seine Übereinkunft mit dem französischen Kollegen Stéphane Le Foll von vergangener Woche. Das deutsch-französische Fünf-Punkte-Papier zur Agrarkrise kommt beim heute statt findenden EU-Agrarrat in Brüssel auf den Tisch. Für Deutschland wird jedoch nicht Schmidt selbst, sondern sein beamteter Staatssekretär Robert Kloos an den Verhandlungen teilnehmen.
Einigkeit bei Marktmaßnahmen und Exportförderung
Unter den fünf gemeinsamen Punkten setzten die beiden Staaten jedoch verschiedene Schwerpunkte. Einigen konnten sich Deutschland und Frankreich vor allem darauf, dass die bestehenden EU-Marktmaßnahmen, wie die private Lagerhaltung und die Intervention weiter gestärkt werden sollen. Auch die Punkte Absatzförderung und Unterstützung des Agrarexportes etwa mit Exportkrediten sind unstrittig. Gegen die Forderung nach einem Runden Tisch Milch auf EU-Ebene ist sowieso wenig einzuwenden.
Dissens bei Mengensteuerung und Liquiditätshilfe
Auf dem Milchmarkt gehen die Ideen von Frankreich und Deutschland jedoch weiterhin auseinander. „Zur Unterstützung der Landwirte sehen wir weiterhin ein Maßnahmenpaket der EU, etwa in Form einer neuen Liquiditätshilfe, als geeignet an“, sagt Schmidt und spielt damit auf die gemeinsam verabredete Anhebung der zulässigen Grenze für nationale Hilfsgelder an. Sollte die EU nämlich nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, könnte Deutschland ein Liquiditätshilfeprogramm mit Bundesgeldern aufsetzen, so das Kalkül. Frankreich spricht hingegen offensiv von der „Einführung von Maßnahmen für eine freiwillige Mengenbeschränkung von Milcherzeugern und Molkereien ergänzt durch eine finanzielle Unterstützung der EU, um einen wirksamen Preisanstieg über die Steuerung der Milchmenge zu ermöglichen“. Diesen Punkt formuliert das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sehr viel vorsichtiger: „Unter Beachtung des geltenden gesetzlichen Rahmens sollen Landwirten und Milchwirtschaft Instrumente an die Hand gegeben werden, ihre Erzeugung freiwillig zu begrenzen oder zu verringern. Im Einklang mit den Europäischen Verträgen und der Gemeinsamen Marktorganisation soll die Kommission den landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und anderen Marktbeteiligten, z.B. Genossenschaften oder Molkereiunternehmen, zeitlich befristet erlauben, freiwillige Vereinbarungen über eine Begrenzung oder Verringerung der vermarkteten Mengen zu treffen“, schreibt das BMEL.
EU-Agrarkommissar muss auswählen
Trotz der unterschiedlichen Lesart der gemeinsamen Vereinbarung sieht Schmidt in der Allianz mit Frankreich eine gute Grundlage für den heutigen EU-Agrarrat. „Ich bin zuversichtlich, dass die deutsch-französische Abstimmung dazu beitragen wird im kommenden Rat der EU-Landwirtschaftsminister Fortschritte zu erzielen“, sagte er. Neben Deutschland und Frankreich haben auch bis zu 20 weitere EU-Mitgliedstaaten ein Sammelsurium an Vorschlägen eingereicht, wie der aktuellen Krise insbesondere auf den Märkten für Milchprodukte und Schweinefleisch, aber auch in Teilen des Obst- und Gemüsesektors begegnet werden könnte. Auf dem heutigen EU-Agrarrat werden diese politisch diskutiert. An EU-Agrarkommissar Phil Hogan liegt es anzuzeigen, welche Vorschläge er innerhalb welcher Zeit bereit wäre, weiter zu verfolgen.
Hintergründe:
EU-Agrarrat peilt Hilfspaket im März an (16.2.2016)
Schmidt fordert ein zweites EU-Hilfspaket (15.2.2016)
