Der Poker um den Verkauf der Supermarktsparte von Tengelmann steuert auf seinen Höhepunkt zu. Mitte November gibt es in Berlin eine öffentliche Anhörung. Danach soll Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entscheiden, ob er dem Deal mit Edeka zustimmt.
Wie es mit den Kaiser’s Tengelmann-Supermärkten in Deutschland weiter geht, könnten die nächsten Wochen zeigen. Für den 16. November hat das Bundeswirtschaftsministerium eine öffentliche Anhörung angesetzt, in der alle am Verkaufsverfahren beteiligten Parteien ihre Position darlegen sollen. Danach will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Entscheidung darüber treffen, ob Tengelmann sein Geschäft mit Lebensmitteln an Edeka veräußern darf.
Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der Tengelmann Supermärkte durch Edeka bereits Anfang April wegen massiver wettbewerbsrechtlicher Bedenken untersagt. Auch die Monopolkommission hatte sich im Sommer dagegen ausgesprochen. Für die Handelsunternehmen wäre die Ministererlaubnis von Gabriel nun die einzige Chance, ihre gemeinsam ausgehandelte Übernahme doch noch umzusetzen.
In Bayern sorgt die Ankündigung für politische Debatten. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte die Übernahme im Zusammenhang mit dem Kartellrecht in der vergangenen Woche auf der Agenda. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte bereits im September in einer Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium geschrieben, dass sie für eine Zustimmung zum Kauf der Tengelmann Filialen durch Edeka ist. „Es ist völlig unverständlich, dass Wirtschaftsministerin Aigner sich im Alleingang über die Bewertung von Kartellamt und Monopolkommission hinwegsetzt“, entgegnete ihr der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler, Thorsten Glauber. Die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka verschärfe die Marktkonzentration, so Glauber weiter. Der ruinöse Wettbewerb werde auf dem Rücken von Erzeugern und Lieferanten ausgetragen, sagte er.
Tengelmann-Inhaber Karl-Erivan Haub hatte bisher damit gedroht, falls die Ministererlaubnis nicht zustande käme, die Supermarktsparte zu zerschlagen. Die meisten Supermärkte von Kaiser’s Tengelmann gibt es in Nordrhein-Westfalen, Berlin und in Bayern.
