Für Deutschland besteht das größte Problem mit dem Greening der Direktzahlungen nach wie vor in der Forderung nach 7 % ökologischen Vorrangflächen. Das hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner vergangene Woche am Rande eines informellen Agrarministerrats in Dänemark gegenüber Journalisten bekräftigt. „Kommissar Ciolos muss klarstellen, was er unter den 7 % versteht. Einen Blankoscheck kann ich schlecht unterschreiben“, sagte die Ministerin. Allerdings will sie das Konzept nicht in Bausch und Bogen verwerfen.
Während sie die Stilllegung von Flächen erneut ablehnte, brachte sie Möglichkeiten ins Spiel, denen sie zustimmen könnte, beispielsweise die Anlage von Blühstreifen oder die Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen. Auch der Anbau von Eiweißpflanzen wäre im Sinne Aigners. Sie stellte klar, dass die Agrarproduktion nicht grundsätzlich als unökologisch betrachtet werden dürfe. Die nachhaltige Landbewirtschaftung habe einen Wert, insbesondere zur Ernährungssicherung und zu Bereitstellung erneuerbarer Energien.
Aigners österreichischer Amtskollege Nikolaus Berlakovich zeigte sich in vielen Punkten auf einer Linie. Unterdessen scheint sich die Diskussion immer mehr auf mögliche Ausnahmen vom Greening zu fokussieren - für solche Betriebe, die bestimmte Agrarumweltmaßnahmen durchführen. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos signalisierte erneut Kompromissbereitschaft, pochte aber darauf, dass solche Maßnahmen über die Greening-Vorgaben hinausgehen und für die gesamte Nutzfläche des Betriebs gelten müssen. Einen Menüansatz lehnt er hingegen weiter ab.
Unterbrechungselemente als Alternative
Aigner erläuterte, dass Hecken, Büsche, Knicks und andere Landschaftselemente in Deutschland etwa 1 % bis 2 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachten, also weit weniger als die von der Europäischen Kommission verlangte Größenordnung. Die übrigen fünf bis sechs Prozentpunkte müssten also „irgendwoher“ kommen. Ferner gehörten diese Elemente nicht unbedingt dem Landwirt, sondern seien teilweise in öffentlicher Hand. In diesem Fall müsse ein Betrieb - entgegen der Darstellung der Kommission - eben doch Ackerfläche abknapsen. Besser sei es daher, ab einer bestimmten Schlaggröße Unterbrechungselemente zu fordern.
Mit den anderen beiden Greening-Elementen kann die Ministerin hingegen „ganz gut leben“. Das Grünlandumbruchverbot gebe es in Deutschland prinzipiell ohnehin, und die geforderte Fruchtfolge sei auch kein großes Problem, allenfalls für kleine Betriebe. Dem dürfte die CSU-Politikerin mit der Forderung nach Ausnahmeregeln Rechnung tragen.
Ciolos: "Greening entfällt, wenn Landwirt etwas vergleichbares vorweist"
Ciolos hob hervor, dass der Kommissionsvorschlag weiter auf dem Tisch liege: Grünlandumbruchverbot, Anbaudiversifizierung und 7 % ökologische Vorrangflächen. Man plane jetzt jedoch die Möglichkeit, eine, zwei oder alle drei Anforderungen als erfüllt zu betrachten, wenn ein Landwirt stattdessen vergleichbare Agrarumweltprogramme durchführe. Man werde die Regionen auffordern, den Aufbau und die Auswirkungen ihrer Programme künftig anhand einiger Umweltkennzahlen zu erklären, um eine Bewertung vornehmen zu können. „Wenn wir feststellen, dass die Ergebnisse den Anforderungen der Ökologisierungsprämie entsprechen, dann müssen die Landwirte die Greening-Maßnahmen nicht durchführen“, so Cioloş. Erreicht werden sollten positive Auswirkungen, unter anderem auf die Artenvielfalt sowie den Boden- und Gewässerschutz.
Bei der 7 %-Vorgabe bleibt er hart
Um die Notwendigkeit seiner Vorschläge zu unterstreichen, wies der Kommissar darauf hin, dass es beispielsweise in Frankreich bereits heute Brachflächen gebe, die auf den Verlust der Bodenfruchtbarkeit durch zu intensive Nutzung zurückzuführen seien. „Wenn wir nicht jetzt handeln, wird es teurer für die nachfolgenden Generationen“, warnte Cioloş. Er lehnte es in diesem Zusammenhang ab, die ökologischen Vorrangflächen regional zu verrechnen. „Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Landwirte ist, wenn man sagt, sie könnten auf ihrem Betrieb nichts für den Artenschutz tun, weil dann die Produktion beeinträchtigt würde“, erklärte der Kommissar. Er bestritt, dass die Ausweisung von 7 % Vorrangflächen spürbare Auswirkungen auf die Erzeugung haben könnte; im Gegenzug verbessere sich aber die Bodenqualität. (AgE)
vgl.:
Kein Greening auf kleinen Betrieben? (8.6.2012)
Ciolos will Greening-Pläne anpassen (16.5.2012)
