Unter der Überschrift „Agrarwende jetzt!“ haben die Grünen am vergangenen Freitag auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar einen Maßnahmenkatalog „für eine grüne Landwirtschaft und gutes Essen“ beschlossen (wir berichteten). Darin bekräftigen sie ihre Forderung nach einer Kappung der EU-Direktzahlungen. Diese müssten auf 150 000 Euro pro Hof gedeckelt und 30 % der Gelder für die ersten 46 ha umgeschichtet werden.
Daneben verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, den Bau von Ställen zu bremsen. Zum Beispiel müsse den Gemeinden erlaubt werden, den Bau zu untersagen, wenn die Zahl der gehaltenen Tiere zwei Großvieheinheiten (GV) pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche übersteige.
Die Güllemengen seien durch eine Verschärfung des Düngegesetzes und eine striktere Düngeverordnung zu verringern. Darüber hinaus unterstreichen die Bündnisgrünen ihre Forderung, den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu senken und auf den Äckern in Deutschland und Europa für Gentechnikfreiheit zu sorgen. Auch eine umfangreichere Produktkennzeichnung hält die Fraktion für notwendig.
Anbauverbote für GVO aussprechen
Die Verringerung des Antibiotikaeinsatzes will die Bündnisgrünen-Fraktion erreichen, indem den Tieren per Gesetz mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung zur Verfügung gestellt wird. Zudem müsse gesetzlich gewährleistet werden, dass beim Handel mit Antibiotika Mengenrabatte abgeschafft und die sogenannten Reserveantibiotika aus den Ställen verbannt würden.
Gentechnikfreiheit auf den Äckern in Deutschland soll nach dem Willen der Grünen dadurch sichergestellt werden, dass in der anstehenden Novellierung des Gentechnikgesetzes die Umsetzung der von der EU ermöglichten Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt wird. Ferner müssten Anbauverbote für alle GVO konsequent ausgesprochen werden. Auf EU-Ebene müsse Deutschland gegen die weitere Zulassung von GVO stimmen und sich für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen, für deren Produktion gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt worden seien.
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Grüne wollen Landwirtschaft an den Kragen (8.1.2015)
