„Wir Grüne haben immer deutlich gemacht, dass ein Paradigmenwechsel in Richtung öffentliche Gelder für öffentliche Güter von uns gewollt ist, aber es braucht auch Mindest-Inhalte, um dies glaubwürdig zu machen.“ Das sagte der EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling, am Mittwoch nach der endgültigen Annahme der Agrarreform durch das EU-Parlament.
Das Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen ist laut Häusling jetzt zwar verankert. Das „Greening“, also der Versuch, die Bewirtschaftung ökologischer zu machen, haben aber seiner Meinung nach sowohl die konservative Mehrheit im Parlament als auch der Rat extrem abgeschwächt. In den Trilogverhandlungen sei es dann noch weiter amputiert worden. Von den Ansätzen des EU-Kommissars Ciolos für eine ökologischere und gerechtere Agrarpolitik in Europa sei zu wenig übrig geblieben. „Dieser laschen Reform können wir nicht zustimmen!“, so der Grünen-Politiker.
Sowohl das Greenwashing beim „Greening“ als auch die geringst mögliche Dosierung der Umverteilung von Subventionen in Richtung kleinerer Betriebe, die auf Druck des Rates in den Schlussverhandlungen durchgesetzt wurde, überschreiten nach Ansicht der Grünen deutlich rote Linien.
Auch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bis zu 25 % der Gelder für den ländlichen Raum doch wieder ohne weitere Auflagen über die Betriebe zu verteilen, will die Partei nicht mit tragen, da dies eine Unterwanderung wichtiger Ziele der GAP wie zum Beispiel die einheitliche Einführung und Aufrechterhaltung der Agrarumweltmaßnahmen, die Förderung der Biodiversität oder des Klimaschutzes ermögliche.
Ebenso lehnt Häusling den Bericht zur gemeinsamen Marktordnung (GMO) ab. „Die Beibehaltung von Exporterstattungen als grundsätzliches Marktinstrument ist für uns inakzeptabel. Zudem wurde das einzige Instrument, das bei den zu erwartenden Krisen aufgrund einer verfehlten Mengenpolitik bei Milch Existenzen retten könnte, nämlich der freiwillige Produktionsverzicht, im Abstimmungsprozess herausgekegelt. Höchst ärgerlich ist darüber hinaus, dass weder die Pestizidrichtlinie noch die Wasserrahmenrichtlinie Bestandteil der Cross-Compliance-Verpflichtungen geworden sind“, kritisiert der Hesse.
Nur dem Bericht zur ländlichen Entwicklung würden die Grünen zustimmen. „Hier wurden viele der wichtigen Herausforderungen für eine nachhaltigere Agrarpolitik, wie die Einführung und Aufrechterhaltung der Agrarumweltmaßnahmen, die Förderung der Biodiversität oder des Klimaschutzes richtigerweise in den Vordergrund gestellt und mit vernünftigen Kofinanzierungssätzen ausgestattet. Die Mitgliedstaaten müssen das Geld nun aber auch in diesen Bereich stecken!“ (ad)
