Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung stößt im Berufsstand auf harsche Kritik.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) hielt der Bundesregierung vor, die vorgesehenen Länderöffnungsklauseln kämen einem Dammbruch gleich. Der WLV wandte sich damit gegen Pläne, „Länderregierungen erstmalig das Recht zuzubilligen, nach eigenem Gutdünken in bestimmten Gebieten strengere Anforderungen an die Düngung zu stellen“.

Nicht akzeptabel ist aus WLV-Sicht auch die Regelung zur Begrenzung der Phosphatdüngung. Laut Entwurf soll diese ab 2018 auf sehr hoch mit Phosphor versorgten Böden auf 75 % und ab 2020 auf 50 % der Nährstoffabfuhr begrenzt werden. „Damit wird die Nutztierhaltung, die in Westfalen-Lippe das Rückgrat unseres gesamten Sektors bildet, zum Spielball von Interessen, die schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie sich viel für Ideologie, aber wenig für Fakten interessieren“, warnte Verbandspräsident Johannes Röring. Dieser Vorschlag zum Phosphat habe keinerlei positive Auswirkungen auf die Umwelt, „führt aber gewollt dazu, dass unsere heutige Landwirtschaft kaputt gemacht wird“, so Röring.

Schließlich entzündet sich die Kritik des Verbandes an der im Entwurf vorgesehene Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar, in die künftig alle organischen Düngemittel einbezogen werden sollen. Eine solche Obergrenze werde Grünlandbetriebe erheblich treffen. Der WLV spricht sich an dieser Stelle entschieden gegen starre Obergrenzen aus und fordert die Fortführung der bewährten Derogationsregelung.

Große Enttäuschung

Unterdessen hat der Verordnungsentwurf in der Politik unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, bezeichnete die Vorlage als „große Enttäuschung“. Es fehle eine sofortige Einführung der Hoftorbilanzierung, um eine wirksame Kontrolle zur Reduktion der Nährstoffüberschüsse gewährleisten zu können. Dies sei insbesondere für sensible Gebiete mit hoher Viehdichte zum Schutz des Grundwassers erforderlich.

Die geplante Einführung von Sperrzeiten für Festmist schade den Kleinbauern und Milchviehbetrieben und sei umweltpolitisch nicht erforderlich. Für völlig unzureichend hält Ostendorff hingegen die geplante Ausweitung der Güllelagerkapazitäten für viehstarke Betriebe und solche ohne eigene Ausbringungsflächen. In die richtige Richtung gehen nach Ansicht des Grünen-Politikers die Länderöffnungsklauseln.

Lesen Sie dazu folgenden Kommentar von Matthias Schulze Steinmann:

Geht es noch ums Düngen? (4.1.2015)