Mit deutlicher Kritik hat der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, auf den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf einer Bundeskompensationsverordnung reagiert. „Was uns da angeboten wird, ist lediglich weiße Salbe“, sagte der CDU-Politiker am vergangenen Freitag. Mit der Regelung werde man „keinen Millimeter“ dem Ziel näher kommen, den viel zu hohen Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu reduzieren.

Holzenkamp kritisiert insbesondere das Fehlen jeglicher Vorgaben zur Verwendung von Ersatzzahlungen. Damit sei auch weiterhin Flächenkäufen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen zu Lasten der Landwirtschaft „Tür und Tor“ geöffnet. Ohnehin müsse man sich fragen, ob für die Energiewende erforderliche Vorhaben im ländlichen Raum überhaupt kompensiert werden müssten.

Er halte den Entwurf des Umweltressorts vor diesem Hintergrund für völlig unzureichend. Holzenkamp: „Eine Kompensationsverordnung in der vorliegenden Fassung können wir uns schenken.“ In dieser Woche finden die Ressortgespräche zum Verordnungsentwurf des Umweltministeriums statt. Dem Vernehmen nach haben sowohl das Bundeslandwirtschafts- als auch das Bundesbauministerium erhebliche Vorbehalte. (AgE)

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