Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Tierhaltungsstandort Deutschland. Mit den Änderungen des Baugesetzbuchs, der behutsamen Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes sowie der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben habe man wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, sagte die Kanzlerin vergangene Woche auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin.
Sie ermunterte die Landwirte, sich der gesellschaftlichen Diskussion um moderne Nahrungsmittelerzeugung zu stellen. Die Leistungsfähigkeit der hiesigen Branche beruhe insbesondere darauf, den steigenden Anforderungen der Verbraucher gerecht zu werden. Viele hinterfragten zunehmend die Art der Herstellung und Verarbeitung und machten davon ihre Kaufentscheidung abhängig. Daraus ergäben sich angesichts der fortschreitenden Globalisierung vielfältig Chancen auf den heimischen Märkten.
Ausdrücklich bekannte sich die CDU-Politikerin zu einer exportorientierten Agrar- und Ernährungswirtschaft. Voraussetzung für die in den letzten Jahren verzeichneten Erfolge auf den internationalen Märkten seien Produkte gewesen, die unter hohen Standards und in bester Qualität erzeugt worden seien.
Marktbeschlüsse als Wermutstropfen
Kanzlerin Merkel bescheinigte dem DBV, er trete für eine offene, reformorientierte Agrarpolitik ein. Mit der erzielten Einigung zur Reform zeigte sich die Regierungschefin insgesamt zufrieden. Der Kompromiss enthalte wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.
Der Bundesregierung sei es darum gegangen, die EU-Agrarförderung auf einem angemessenen Niveau zu erhalten, bei der Förderung unberechtigte Benachteiligungen bestimmter Betriebsstrukturen zu verhindern und Umweltleistungen der Landwirte stärker zu honorieren, um auf diese Weise die gesellschaftliche Akzeptanz der öffentlichen Mittel zu erhöhen, gleichzeitig jedoch den bürokratischen Aufwand im Rahmen zu halten.
Als Wermutstropfen wertet Merkel die Vereinbarung zur Marktorganisation. Keinesfalls dürfe es eine Rückkehr zu ständigen staatlichen Eingriffen in die Agrarmärkte kommen, mahnte Merkel. Die Agrarpolitik solle die Landwirte darin unterstützen, sich erfolgreich auf den Märkten zu behaupten. Deshalb beurteile man eine stärkere Markt- und Preisstützung weiterhin sehr kritisch. Bei der Umsetzung der Reform werde die Bundesregierung „ein größtmögliches Maß an Gerechtigkeit“ walten lassen, versicherte die Bundeskanzlerin.
Bodenmarkt gibt Anlass zu Besorgnis
Besorgt zeigte sich Merkel über die Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Sowohl der Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Flächen als auch der Einstieg von Investoren mache vielen Landwirten zu schaffen. Man müsse sicherstellen, „dass Landwirte eine faire Chance behalten“, sagte Merkel. Nur unzureichende Fortschritte räumte sie bei der notwendigen Reduzierung des Flächenverbrauchs ein. Hier seien weitere Maßnahmen notwendig, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
In diesem Zusammenhang appellierte die Kanzlerin an die Länder, der Bundeskompensationsverordnung im Bundesrat zuzustimmen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss laut Merkel „in einer gemeinsamen Kraftanstrengung“ novelliert werden. Dabei werde es keinen Eingriff in Bestandsregelungen geben. „Dämpfungsmaßnahmen“ in der Förderung seien jedoch unumgänglich. (AgE/ad)
Mehr:
Merkel steht hinter liberaler Landwirtschaft, aber bitte mit Prämien (26.6.2013)
