Die politischen Parteien in Deutschland sind offenbar um eine Einigung im Streit um die Novelle des Arzneimittelgesetzes bemüht. Beide Seiten wollten ernsthaft die Kompromissmöglichkeiten ausloten, hieß nach der ersten Sitzung einer dem Vermittlungsausschuss vorgeschalteten Arbeitsgruppe vergangene Woche in Berlin.

„Ich halte ein Ergebnis für möglich“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, der als ein Vertreter der B-Seite an den Verhandlungen der Fachpolitiker teilnimmt. Seinen Angaben zufolge wurde eine Reihe von Prüf- und Arbeitsaufträgen erteilt, nicht zuletzt um Klarheit über einzelne Formulierungen im Gesetzestext zu bekommen, die bislang unterschiedlich interpretiert würden. Die Arbeitsgruppe wird sich im Mai wiedertreffen. Ob dann ein Vorschlag zustande komme, der dann im Vermittlungsausschuss beschlossen werden könnte, sei offen, so Holzenkamp.

Der Bundesrat hat Mitte März zu der zuvor vom Bundestag beschlossenen Novelle den Vermittlungsausschuss angerufen. Den rot-grün regierten Ländern gehen die vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung nicht weit genug. Vertreter von Union und FDP hatten der A-Seite daraufhin in teilweise harschen Worten eine Blockadehaltung vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund kommt der nunmehr von allen Beteiligten bekundete Wille zur Einigung etwas überraschend. (AgE)

vgl.:

SPD hofft auf Kompromiss bei der Antibiotikaminimierung (2.4.2013)