Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßt die Einigung zur EU-Agrarreform. Jetzt fehlen allerdings noch die notwendigen EU-Verordnungen. „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen in Brüssel, um dann mit der nationalen Umsetzung voranzukommen. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit", sagte der Minister am Mittwoch beim symbolischen Ernteauftakt in Dresden.

"Die vollständige Kappung der Direktzahlungen für Betriebe ab einer Summe von 300.000 Euro droht vorerst nicht mehr", so Kupfer. Das hätte vor allem die Unternehmen in den neuen Ländern getroffen. Der jetzige Kompromiss sieht vor, dass die Direktzahlungen ab einer Höhe von 150.000 Euro um 5 % gekürzt werden. Das kann außerdem dann ganz entfallen, wenn der Mitgliedstaat eine Zusatzförderung für die ersten Hektare einführt. „Darauf hatten wir uns im Grundsatz bereits zur Agrarministerkonferenz im Frühjahr verständigt. Ich werde meine Ministerkollegen hier beim Wort nehmen."

 

Außerdem kritisiert Kupfer, dass für die Zusatzförderung der ersten Hektare ein Mindestbetrag der nationalen Direktzahlungen von 5 % zur Verfügung gestellt werden soll. "Das ist mehr als ursprünglich diskutiert wurde. Es ist zu befürchten, dass wir damit Mittel an andere Bundesländer mit einer Vielzahl kleinstrukturierter Betriebe verlieren werden."

Die Mutterkuh in Frankreich bekommt weiterhin Zahlungen

Als Teilerfolg wertet Kupfer die Entscheidung, dass nicht nur die ökologische Bewirtschaftung sondern auch die Agrarumweltmaßnahmen der Landwirte beim sogenannten "Greening", der Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe, anerkannt werden sollen. "Die freiwilligen Leistungen der Betriebe zum Wohle der Umwelt müssen im ,Greening' Anerkennung finden", so der CDU-Politiker.

 

Kritisch äußert sich Kupfer aber dazu, dass die Mitgliedstaaten einen bestimmten Teil ihrer Direktzahlungen an die Produktion eines bestimmten Produktes koppeln können. "Die Mutterkuh in Frankreich oder das Schaf in Irland erhalten weiterhin Zahlungen, von denen wir uns in Deutschland bereits seit 2005 weitestgehend verabschiedet haben. Das ist für mich ein Rückschritt. Das hat nichts mit freien Märkten zu tun." Gerade das Loslösen von solchen Regelungen habe den Landwirten in Deutschland ihren nötigen Spielraum als Unternehmer wieder gegeben. "Wir sind gut daran beraten, an der Entkopplung prinzipiell festzuhalten."  



Mit Blick auf das Hochwasser vom Juni 2013 lobte der Umweltminister die sächsischen Landwirte für ihren wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Man werde aber jetzt verstärkt Maßnahmen ergreifen müssen. Hier setzt er auf die Zusammenarbeit mit den Bauern, die sich noch mehr einbringen müssten. (ad)

Lesen Sie dazu Aigners Konzept:

Minister beraten über EU-Agrarreform-Umsetzung (3.7.2013)