Ein Kommentar von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.

Die Weltmeisterschaft im Pflügen ist bestimmt nicht nur für Landwirte ein spannendes Ereignis. Auch der internationale Baumwollberatungsausschuss ist ein wichtiges Gremium. Damit Deutschland im Weltpflügerrat vertreten ist, erhält der Deutsche Pflügerrat jährlich 3 000 €. Die Mitgliedschaft im Baumwollberaterausschuss ist der Bundesregierung jährlich rund 21 000 Euro wert.

 

Sicher, es sind kleine Summen für vielleicht auch gute Zwecke, aber diese Beispiele zeigen eine Mentalität auf. Die Politik gibt Steuergeld aus und kann nicht schlüssig erklären, warum sie gerade diese Institutionen unterstützt. Das wäre aber wichtig, denn Kleinvieh macht auch Mist.

 

An anderer Stelle geht es in der Agrarpolitik um ganz andere Größenordnungen, allerdings nach dem gleichen Muster. Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums umfasst

5,3 Mrd. Euro. Davon entfallen allein 3,7 Mrd. Euro auf die Agrarsozialpolitik. Das sind 70 %! Die Landwirte erhalten massive Zuschüsse für ihre Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Diese Subventionen sind zum Vorteil weniger, gehen aber zulasten aller! Deshalb müssen alle Branchenprivilegien abgebaut werden. Das heißt, Leistungen und Eigenbeiträge auf das Niveau der allgemeinen gesetzlichen Sozialkassen anzupassen. Das würde den Bundeshaushalt um bis zu 700 Mio. Euro jährlich entlasten.

 

Bislang fehlt der Politik der Mut, die mehrfach ins Auge gefassten Kürzungen auch konsequent umzusetzen. Stattdessen werden die Subventionen stetig auf hohem Niveau fortgeführt.

 

Die europäische Ebene steht dieser Subventionsmentalität in nichts nach. Beim kürzlich beschlossenen EU-Finanzrahmen bis 2020 stechen die Agrarsubventionen weiterhin als größter Ausgabenblock heraus. Allein für die Direktzahlungen stellt die EU bis 2020 rund 300 Mrd. Euro bereit. Das zementiert alte Strukturen!

 

Der Wandel ist auch eine Chance! Was wir brauchen, ist ein Umdenken – im Großen wie im Kleinen. Die Agrarsubventionen bieten hierfür unzählige Ansatzpunkte. Es ist viel wirksamer, die Landwirtschaft durch gute und verlässliche Rahmenbedingungen, wie niedrige Steuern, weniger Bürokratie und vernünftige Gesetze, zu stärken, als sie mit Subventionen an der kurzen Leine zu halten. Dass Subventionen abhängig machen, wird allzu oft deutlich.

top agrar-Rubrik "Der Blick von außen"

Dieser Text stammt aus der Rubrik "Der Blick von außen", die jeden Monat in der top agrar-Heftausgabe erscheint. Der Streitpunkt zeigt, wie die Landwirtschaft von außen gesehen wird und ist nicht die Meinung der Redaktion. Wie stehen Sie dazu? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar unten.

Zum Streitpunkt der letzten Ausgabe: Spekulanten sind wie Kühe! (26.7.2013)