Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein weiteres Hilfsprogramm für die Landwirte angekündigt. In den kommenden zwei Wochen soll ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro plus X angestoßen werden. Der Milchgipfel soll verschoben werden.
Merkel hat den Landwirten angesichts niedriger Milch- und Fleischpreise Unterstützung zugesichert. Es gehe nicht an, dass die Bauern für alle Verwerfungen auf dem Agrarmarkt aufkommen müssten, sagte Merkel laut Agenturmeldungen in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dem Vernehmen nach soll in den kommenden zwei Wochen ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro plus X angestoßen werden. Es sei ein ganzes Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Milch- und Fleischproduzenten im Gespräch.
Steuerliche Hilfen und freiwillige Selbstbeschränkung möglich
Den Angaben zufolge denkt die Union über Liquiditätshilfen für Landwirte nach, mit denen laufende Kredite überbrückt werden könnten. Zur Entlastung bei der Unfallversicherung könne es staatliche Zuschüsse geben. Auch steuerliche Hilfen seien denkbar. Die Unionsfraktion hat sich laut den Agenturangaben auch damit beschäftigt, ob sich die deutschen Milchbauern eine Art Selbstbeschränkung auferlegen. Ein knapperes Angebot könne zu einer Preiserhöhung führen, sei die Hoffnung. Dabei müsse allerdings auch die Produktion in Nachbarländern wie den Niederlanden berücksichtigt werden, heißt es weiter.
Milchgipfel braucht mehr Vorlaufzeit
Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte am Wochenende angekündigt, dass er die gesamte Milchbranche bei einem Milchgipfel noch im Mai an einen Tisch holen will. Auch die Länderagrarminister sollen dazu geladen werden. Anfang der Woche kursierte dafür als Termin der 25. Mai. Dieser soll nun doch wieder nach hinten verschoben werden.
Größeres Paket in Arbeit
Die Agrarsprecher von Union und SPD im Bundestag hatten sich gestern über Maßnahmen auf dem Milchmarkt verständigt. Sie brachten eine Abschaffung der Andienungspflicht ins Gespräch. Auf Grund der nun vielfältigen Aktionen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die für Donnerstag angesetzte Abstimmung über das Agrarmarktstrukturgesetz im Bundestag zu verschieben. Das Gesetz soll einfachere Absprachen bei Preis und Menge für Erzeugervereinigungen ermöglichen. Nun soll wohl ein größeres Paket für die Landwirtschaft geschnürt werden.
Hintergründe:
Koalition will Andienungspflicht kippen (10.5.2016)
Schmidt will Milchgipfel organisieren (9.5.2016)
