Ein Sieg für Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer: Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Homburg hat am Freitag einstimmig das Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung beschlossen.
„Jetzt ist klar: Bestimmte Stoffgruppen sollten der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Es darf nicht sein, dass hochgefährliche resistente Keime im Tierstall entstehen und deshalb Menschen gesundheitlich gefährdet werden", zeigte sich Meyer nach eigenen Worten "hocherfreut". Er wertet dies als "Rückhalt und Rückenwind" für die von Niedersachsen auf den Weg gebrachte Antibiotika-Minimierungsstrategie, nach der binnen fünf Jahren der Einsatz von Antibiotika in Tierställen um die Hälfte sinken soll.
Die AMK fordert in ihrem Beschluss die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich" eine Liste von besonders kritischen Antibiotika vorzulegen, die dann nicht oder nur unter strikten Auflagen in der Veterinärmedizin verwendet werden dürfen.
Länder wollen bundesweites Gentechnikverbot
Beim umstrittenen Verbot von Gentechnik-Einsatz in der Landwirtschaft haben die Bundesländer erneut den Bund eindringlich aufgefordert, von der EU-Ermächtigung nationaler Anbauverbote tatsächlich Gebrauch zu machen und die Verantwortung nicht auf die Bundesländer abzuschieben.
„Ein Gentechnik-Flickenteppich, bei dem möglicherweise in Sachsen-Anhalt Genpflanzen angebaut werden dürften und in Niedersachsen nicht, wäre eine große Gefahr für den Erhalt einer gentechnikfreies Landwirtschaft", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Die große Mehrheit der Verbraucher will keine Gentechnik auf Teller oder Acker. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich daher der Auffassung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anschließen, die eine ausschließlich nationale Verbotsregelung fordert."
Mehr Geld in der GAK
Meyer lobte überdies den AMK-Beschluss, das Förderinstrument „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auszuweiten und so eine breite Förderung des ländlichen Raumes zu erzielen. „Das ist ein gutes Signal an unsere Handwerksbetriebe", sagte der Minister. Wichtig und notwendig sei allerdings auch, „dass der Bund nicht nur den Anwendungsbereich auf mittelständische Betriebe erweitert, sondern auch 200 Millionen Euro mehr Mittel zur Ko-Finanzierung bereitstellt".
Das würde richtige Aufbruchsstimmung im ländlichen Raum bewirken, so Meyer. Er begrüße daher auch ein Positionspapier der niedersächsischen Handwerkskammern zur Stärkung der Betriebe im ländlichen Raum.
Milch: Grüne Länder für flexible Mengensteuerung
Beim Thema Milchmarkt setzte sich Niedersachsen zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein und Baden-Württemberg für eine flexible Mengensteuerung für bessere Erzeugereinkommen ein. „Leider weigern sich der Bund und die CDU-geführten Bundesländer, den Milchbauern nach dem Quotenende wirklich zu helfen", zeigte sich Meyer enttäuscht.
Große Sorgen um die Ökobetriebe macht der Minister sich angesichts der von der EU geplanten Totalrevision der EU-Ökoverordnung. „Das wäre nichts Anderes als ein Bürokratiemonster und würde besonders potenzielle Umsteller von einer konventionellen auf die Öko-Landwirtschaft verunsichern", so Meyer. „Die AMK hat daher noch einmal die Ablehnung einer solchen Komplettrevision bekundet und das Zurückziehen des Entwurfs gefordert."
