Es kommen immer mehr Details über die Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Edeka und Tengelmann ans Licht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt im Fall der gestoppten Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nach. Gabriel gerät damit weiter unter Druck.
Die Richter des OLG bekräftigen nach Informationen der online Ausgabe der Lebensmittelzeitung den Befangenheitsvorwurf an Gabriel. Der Wirtschaftsminister selbst hatte den Vorwurf der Richter vergangene Woche vehement zurück gewiesen. Laut der Zeitung unterstreichen die Richter in einer Anordnung, die am Donnerstag an die Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde, den Vorwurf der Befangenheit noch einmal. Für den Befangenheitsvorwurf sei es "ohne jeden Belang, ob neben dem Bundesminister auch die verfahrensführenden Beamten seines Ministeriums an den Unterredungen teilgenommen haben", werden die Richter zitiert.
Damit könnten sie Gabriels Verteidigungsstrategie ausheben, der gesagt hatte, es wären keine Geheimgespräche geführt worden. Außerdem legen die Richter laut der Lebensmittelzeitung noch einmal dar, dass der Konkurrent um die Kaiser's Tengelmann Filialen Rewe zu wenig und zu spät über die Verhandlungsposition des Wirtschaftsministers informiert worden sei. Gabriel habe nun bis zum 3. August Zeit, zu den Vorwürfen der Richter Stellung zu nehmen, heißt es weiter.
Bereits am vergangenen Wochenende gab es mehrere Berichte über Gesprächsvermerke von Gabriel in dem Ministererlaubnisverfahren, die ihn in weitere Erklärungsnot brachten. So soll Gabriel ursprünglich ein Gespräch mit dem Edeka-Chef verheimlicht haben. Dieses Gespräch habe er erst nach dem Stopp der Fusion durch die Richter des OLG in der vergangenen Woche erwähnt. Außerdem gebe es im Bundeswirtschaftsministerium keinerlei Protokolle zu dem besagten Gespräch.
Nach der vorläufigen Entscheidung des Gerichts wird mittlerweile damit gerechnet, dass die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann platzen wird. Eine Zerschlagung von Tengelmann sei wahrscheinlich, sagen Ökonomen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt.
Hintergründe:
Tengelmann Deal entgleist Gabriel (14.7.2016)
