Will die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel diese Woche durch Tricksereien im Kleingedruckten die ökologische Agrarreform zu Fall bringen? Das berfürchtet zumindest Grünen-Sprecher Friedrich Ostendorff. "Nichts anderes bedeuten die Pläne der Bundesregierung, wonach die ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 % halbiert und sämtliche Kürzungen zu Lasten der Zweiten Säule gehen sollen", sagte er am Montag.

Seiner Meinung nach könnten die aktuell geplanten 7 % zusätzliche ökologische Vorrangflächen vielmehr nur die Mindestanforderung an das Greening sein. Kürzungen, insbesondere in der Zweiten Säule, seien nicht hinnehmbar. "Sollte sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag durchsetzen, würde sie den Klima-, Tier- und Artenschutz in Europa um Jahre zurückwerfen. Wer diese Mogelpackung als Reform verkauft, betreibt gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger", so Ostendorff.



Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Wunsch in der Bevölkerung nach einer ökologischen und sozialen Agrarreform ernst zu nehmen und in Brüssel umzusetzen. Das Prinzip ,,öffentliche Gelder für öffentliche Güter" müsse zum Grundprinzip der Gemeinsamen Agrarpolitik werden. "Merkel muss sich jetzt entscheiden:  Mit Ilse Aigner und der Agrarlobby gegen die Reform oder mit den Bürgern für eine ehrliche und wirksame Begrünung der Agrarpolitik", stellte Ostendorff klar. (ad)

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